Kommunalwahlen: Landeswahlausschuss entscheidet über Beschwerden

29. Juli 2009

Kommunalwahlen am 30. August 2009: Landeswahlausschuss entscheidet über Beschwerden

Am morgigen Donnerstag findet im Land­tag Nordrhein-Westfalen eine öffentliche Sitzung des Landeswahlaus­schusses statt. Gegenstand der Sitzung sind Beschwerden gegen Ent­scheidungen der Wahlausschüsse der kreisfreien Städte und Kreise, durch die Wahlvorschläge für Wahlen zu den Kreistagen sowie zu den Räten und Bezirksvertretungen der kreisfreien Städte zurückgewiesen bzw. zugelassen wurden.

Die Landeswahlleiterin teilt mit:

Am morgigen Donnerstag, 30. Juli 2009, findet um 14.00 Uhr im Land­tag Nordrhein-Westfalen eine öffentliche Sitzung des Landeswahlaus­schusses statt. Gegenstand der Sitzung sind Beschwerden gegen Ent­scheidungen der Wahlausschüsse der kreisfreien Städte und Kreise, durch die Wahlvorschläge für Wahlen zu den Kreistagen sowie zu den Räten und Bezirksvertretungen der kreisfreien Städte zurückgewiesen bzw. zugelassen wurden.

Dem Landeswahlausschuss liegen insgesamt 12 Beschwerden vor. Sie betreffen die Kreise Kleve, Minden-Lübbecke, Siegen-Wittgenstein und Viersen sowie die kreisfreien Städte Düsseldorf, Duisburg, Hamm, Köln und Krefeld. Das teilte die Landeswahlleiterin Helga Block heute (29. Juli 2009) in Düsseldorf mit. Betroffen sind die Parteien Deutsche Zentrumspartei (ZENTRUM), DIE LINKE, Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), die Freie Wählergemeinschaft Hamm (FWG), die Unabhängige Wählergemeinschaft für den Kreis Minden-Lübbecke - Unabhängige Bürgerpolitik - sowie ein Einzelbewerber.

Neben formalen Mängeln geht es inhaltlich auch darum, ob eine aus­reichende Zahl von Unterstützungsunterschriften vorgelegt wurde und einzelne Unterstützer ihre Unterschrift wirksam zurückgezogen haben. Außerdem ist unter anderem darüber zu entscheiden, ob wegen möglicher Nichtbeachtung des Grundsatzes der geheimen Wahl das Abstimmungsverfahren zur Wahl der Bewerber in Mitgliederversamm­lungen beanstandet werden muss.

Der Landeswahlausschuss besteht aus der Landeswahlleiterin als Vor­sitzende und zehn Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags. Angehört werden in der Sitzung die Beschwerdeführer, die von den Parteien und Wählergruppen benannten Vertrauenspersonen für die betroffenen Wahlvorschläge sowie die jeweils zuständigen Wahlleiter der Stadt bzw. des Kreises.

Die Entscheidungen des Landeswahlausschusses sind abschließend. Lediglich im Rahmen von Wahlprüfungsverfahren nach der Wahl be­steht dann noch eine Anfechtungsmöglichkeit mit dem Ziel, die Gültig­keit der Wahl zu überprüfen.

Weitere Informationen zur Kommunalwahl 2009 finden Sie im Internet unter www.im.nrw.de/kommunalwahlen2009

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