Kommunalwahlen: Landeswahlausschuss entschied über zwölf Beschwerden

31. Juli 2009

Kommunalwahlen 2009: Landeswahlausschuss entschied über zwölf Beschwerden

Der Landeswahlausschuss hat heute über insgesamt zwölf Beschwerden gegen die Zurückweisung und Zulassung von Wahlvorschlägen für die Wahlen zu den Kreistagen sowie zu den Räten und Bezirksvertretungen der kreisfreien Städte entschieden.

Die Landeswahlleiterin teilt mit:

Der Landeswahlausschuss hat heute (30. Juli 2009) über insgesamt zwölf Beschwerden gegen die Zurückweisung und Zulassung von Wahlvorschlägen für die Wahlen zu den Kreistagen sowie zu den Räten und Bezirksvertretungen der kreisfreien Städte entschieden.

Die Beschwerden richteten sich gegen Beschlüsse der Wahlausschüsse der Kreise Kleve, Minden-Lübbecke, Siegen-Wittgenstein und Viersen sowie der kreisfreien Städte Düsseldorf (zwei Fälle), Duisburg, Hamm, Köln und Krefeld (drei Fälle).

Die Entscheidungen des Landeswahlausschusses sind abschließend. Lediglich im Rahmen von Wahlprüfungsverfahren nach der Wahl besteht dann noch eine Anfechtungsmöglichkeit mit dem Ziel, die Gültigkeit der Wahl zu überprüfen.

In drei Fällen hat der Landeswahlausschuss den Beschwerden stattgegeben:

Kreis Viersen:

Die Kreiswahlvorschläge der Partei DIE LINKE wurden zugelassen, obwohl bei Parteiversammlungen zur Kandidatenaufstellung Bewerbernamen von Stimmberechtigten in Schreibschrift auf Stimmzetteln eingetragen wurden und so später unter Umständen eine Zuordnung der Stimmabgabe zu bestimmten Versammlungsteilnehmern möglich war. Der Landeswahlausschuss ließ die Wahlvorschläge trotz dieser Verfahrensweise zu. Mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit konnte nicht eindeutig von einem gezielten und schwerwiegenden Verstoß gegen den Grundsatz der geheimen Wahl ausgegangen werden, da die Stimmzettel verdeckt ausgefüllt worden waren.

Kreis Siegen-Wittgenstein:

Ein Wahlvorschlag der NPD für den Kreiswahlbezirk Wilnsdorf wurde zugelassen und eine einzige Unterstützungsunterschrift, auf die es entscheidend ankam, als gültig gewertet. Die Person, die das Unterstützungsformblatt unterschrieben hatte, widerrief nachträglich ihre Unterschrift, weil ihr nicht der Name der NPD genannt worden sei und sie die NPD nicht unterstützen wollte. Der Landeswahlausschuss kam nach Prüfung zu der Auffassung, dass eine Täuschung nicht vorlag und aus dem Formblatt klar erkennbar hervorging, dass mit der Unterschrift die NPD unterstützt werden sollte.

Stadt Köln:

In Köln hatte die NPD Bewerber für die Wahl der Bezirksvertretungen aufgestellt, die nicht in dem jeweiligen Stadtbezirk, sondern im übrigen Stadtgebiet wohnten. Sie durften nach dem Kommunalwahlgesetz dennoch in den Bezirkslisten als Bewerber benannt werden, weil sie in dem Stadtbezirk der jeweiligen Bezirksvertretung von der NPD für die Wahl des Stadtrates aufgestellt worden waren. Darauf, ob die Wahlvorschläge der NPD für die Ratswahl vom Wahlausschuss der Stadt zugelassen worden waren und ob für die Ratswahl genügend Unterstützungsunterschriften der NPD vorlagen, kam es nach der Überzeugung des Landeswahlausschusses nicht an.

Die übrigen neun Beschwerden wurden abgewiesen, davon in sechs Fällen (fünf richteten sich gegen die Zulassung von Wahlvorschlägen) aus formalen Gründen wegen fehlender Beschwerdebefugnis und in drei Fällen (zwei in Krefeld, ein Fall im Kreis Minden-Lübbecke) wegen nicht ausreichender Anzahl von Unterstützungsunterschriften.

Weitere Informationen zur Kommunalwahl 2009 finden Sie im Internet unter www.im.nrw.de/kommunalwahlen2009.

Weitere

Pressemitteilungen

Weitere

Informationen

Pressefotos

Download

Keine Ergebnistreffer

Kontakt

Pressestelle

Keine Ergebnistreffer

Verwandte

Meldungen

Verwandte

Themen

Information

Downloads

Keine Ergebnistreffer

Links

Zum Thema

Information

Karte

Abonnieren

Newsletter

Abonnieren Sie hier den Newsletter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen oder bestellen Sie ihn ab.