Innenminister Wolf: Verfassungsgerichtshof bestätigt unsere Entscheidungen

26. Mai 2009

Kommunalwahl findet am 30. August statt Abschaffung der Stichwahlen verfassungsgemäß / Innenminister Wolf: Verfassungsgerichtshof bestätigt unsere Entscheidungen

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat mit seiner heutigen Entscheidung festgestellt, dass die Kommunalwahl am 30. August stattfinden kann. „Damit gibt es jetzt für die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen Klarheit “, sagte dazu heute Innenminister Wolf.

Das Innenministerium teilt mit:

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat mit seiner heutigen Entscheidung festgestellt, dass die Kommunalwahl am 30. August stattfinden kann. „Damit gibt es jetzt für die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen Klarheit “, sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (26. Mai 2009) in Düsseldorf.

„Das Gericht hat unsere guten Gründe für die Festlegung der Kommunalwahl auf den 30. August bestätigt. Die Eigenständigkeit der Kommunalwahl hat einen hohen Stellenwert“, sagte Wolf. Diese gelte es zu stärken und sicherzustellen. „Der kommunale Urnengang soll nicht durch die Kanzlerfrage und die Überlagerung bundespolitischer Themen im Bundestagswahlkampf untergehen“, erklärte der Minister.“ Anders als der Opposition, ging es der Landesregierung darum, einen Wahltermin im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und deren kommunalen Mitwirkungsrechte vor Ort zu finden.“

Die Entscheidung für eine separate Kommunalwahl sei Ergebnis einer sorgfältigen Abwägung aller Argumente. Wolf wies daraufhin, dass die Kommunalwahl ab 2014 mit der Europawahl zusammengelegt wird.

Das Gericht hat auch die Abschaffung der Stichwahl für verfassungsgemäß erklärt und dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Wahlsystems einen Gestaltungsspielraum zuerkannt. Neben Nordrhein-Westfalen hat auch Thüringen die Stichwahlen abgeschafft. Dort findet am 7. Juni die Kommunalwahl zusammen mit der Europawahl statt.

Für die Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl der Bürgermeister und Landräte gebe es gute Gründe: Stichwahlen haben in der Vergangenheit gezeigt, dass die Wahlbeteiligung dort im Durchschnitt um zehn Prozent bis 15 Prozent niedriger ausfiel als bei der Hauptwahl. Nicht selten hätten unterlegene Bewerberinnen und Bewerber bei der Hauptwahl mehr Stimmen erzielt als die Gewinner bei der Stichwahl. „Deshalb ist ein in einem Wahlgang Gewählter mindestens genauso demokratisch legitimiert wie nach einer Stichwahl“, erklärte Wolf.

Seit Abschaffung der Stichwahl 2007 hätten bereits elf Bürgermeister- und Landratswahlen stattgefunden. In keinem einzigen Fall habe es Probleme oder Klagen gegeben. Das Wahlrecht sehe zudem sowohl bei den Wahlen der Räte, Kreistage, des Landtags und des Bundestags Direktmandate mit einfacher Mehrheit vor. Dies sei gängige Praxis, demokratisch und damit politisch legitim. 

„Damit ist die Opposition mit ihrer Kampagne, vermeintliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser gesetzlichen Regelung zu schüren, um die Wählerinnen und Wähler zu verunsichern, gescheitert“, erklärte der Minister.

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