Kommunalisierung der Umwelt- und Versorgungsverwaltung verfassungsmäßig

23. März 2010

Kommunalisierung der Umwelt- und Versorgungsverwaltung verfassungsmäßig / Innenminister Wolf: Wir sind den richtigen Weg gegangen

Die Gesetze über die Kommunalisierung der Umwelt- und Versorgungsverwaltung sind mit der Landesverfassung vereinbar. Das bestätigte der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster. Er wies damit die fünf Verfassungsbeschwerden von insgesamt 22 Städten, drei Kreisen und den beiden Landschaftsverbänden ab.

Das Innenministerium teilt mit:

Die Gesetze über die Kommunalisierung der Umwelt- und Versorgungsverwaltung sind mit der Landesverfassung vereinbar. Das bestätigte heute (23. März 2010) der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster. Er wies damit die fünf Verfassungsbeschwerden von insgesamt 22 Städten, drei Kreisen und den beiden Landschaftsverbänden ab. „Damit, steht fest, dass wir bei den Kernprojekten unserer Verwaltungsstrukturreform den verfassungskonformen Weg gegangen sind. „Die Übertragung der Aufgaben auf die Kommunen ist richtig und sinnvoll. Sie sind bei den Städten, Kreisen und Landschaftsverbänden in guten Händen“, sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf im Anschluss an die Urteilsverkündung. „Die Hinweise des Gerichts werden wir bei der Evaluation der Gesetze aufgreifen und noch in diesem Jahr umsetzen.“

Die Richter sehen die Finanz- und Personalhoheit durch die Reformen gewahrt. „Bei der Übertragung der Aufgaben war es uns wichtig, die Kommunen im erforderlichen Umfang mit Personal und Geld auszustatten“, betonte Wolf. Mit der Kommunalisierung der Umwelt- und Versorgungsverwaltung wurde zum ersten Mal seit Inkrafttreten des Ausführungsgesetzes das neu in die Landesverfassung aufgenommene Konnexitätsprinzip angewandt. „Dafür ist das heutige Urteil richtungweisend“, führte der Innenminister weiter aus. 

Seit dem 1. Januar 2008 sind Zuständigkeiten in den Bereichen Immissionsschutz, Elterngeld, Schwerbehindertenrecht und Soziales Entschädigungsrecht einschließlich Kriegsopferversorgung den Kreisen, kreisfreien Städten sowie den beiden Landschaftsverbänden übertragen worden. Ziel der Kommunalisierung ist es, den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen die Verwaltungsdienstleistungen vor Ort und aus einer Hand anzubieten.

Beide Gesetze sehen eine Evaluation der Kostenerstattung zum 31. Oktober 2010 vor. Wolf: „Dann kommen unsere jetzt vom Verfassungsgerichtshof bestätigten Prognosen auf den Prüfstand. Wir werden sie der Entwicklung seit 2008 anpassen. Das erfolgt in enger Abstimmung mit der kommunalen Familie.“

Den Finanzbedarf für die Übertragung der Aufgaben an die Kommunen hatte das Land unter Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände auf der Grundlage eigener Erfahrungswerte ermittelt, denn die Aufgaben wurden zuvor vom Land wahrgenommen. „Wir haben den Kommunen das Fachpersonal und die Sachausstattung gegeben, die notwendig war, um die übertragenen Aufgaben vollständig erfüllen zu können“, sagte Wolf. Das Gericht habe bestätigt, das die vom Land vorgenommene Pauschalabrechnung ein gangbarer Weg ist.

Städte: Bielefeld, Bochum, Bonn, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Herne, Köln, Krefeld, Mönchengladbach (nur Umwelt), Mülheim an der Ruhr, Münster, Oberhausen, Remscheid, Solingen, Wuppertal, zusätzlich nur Versorgung: Aachen, Bottrop, Leverkusen, Kreise: Düren, Wesel (nur Umwelt), Recklinghausen (nur Versorgung), Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen Lippe (beide nur Versorgung)

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Innenministeriums, Telefon 0211 871 2300 oder -2301.

Weitere

Pressemitteilungen

Weitere

Informationen

Pressefotos

Download

Keine Ergebnistreffer

Kontakt

Pressestelle

Keine Ergebnistreffer

Verwandte

Meldungen

Verwandte

Themen

Information

Downloads

Keine Ergebnistreffer

Links

Zum Thema

Information

Karte

Abonnieren

Newsletter

Abonnieren Sie hier den Newsletter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen oder bestellen Sie ihn ab.