Verwaltung effizienter und bürgerfreundlicher

9. Februar 2010

Kommunalisierung der Umwelt- und Versorgungsverwaltung ist und bleibt sinnvoll / Minister Dr. Ingo Wolf: Verwaltung effizienter und bürgerfreundlicher - Unser Ziel ist erreicht

„Die Übertragung der Aufgaben der Umwelt- und Versorgungsverwaltung an die Kommunen war und ist richtig und sinnvoll. Die Bürger und die Unternehmen bekommen die Verwaltungsdienstleistungen vor Ort aus einer Hand“, sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf nach der Verhandlung über die Kommunalisierung der Umwelt- und Versorgungsverwaltung.

Das Innenministerium teilt mit:

„Die Übertragung der Aufgaben der Umwelt- und Versorgungsverwaltung an die Kommunen war und ist richtig und sinnvoll. Die Bürger und die Unternehmen bekommen die Verwaltungsdienstleistungen vor Ort aus einer Hand“, sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (9. Februar 2010) nach der Verhandlung in Münster vor dem nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof über die Kommunalisierung der Umwelt- und Versorgungsverwaltung.

Nach mehr als zwei Jahren seit Inkrafttreten der Reformen lasse sich eine positive Bilanz ziehen. Die neuen Aufgaben seien bei den Städten, Kreisen und Landschaftsverbänden „in guten Händen“. Zum Beispiel entscheiden die Kommunen über die Elterngeldanträge jetzt durchschnittlich eine Woche schneller. „Damit haben wir unser Ziel erreicht, die Verwaltung effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten“, erklärte Wolf.

Die Reformen der Versorgungs- und Umweltverwaltung sind die ersten Anwendungsfälle des 2004 beschlossenen Konnexitätsausführungsgesetzes. „Das heutige Verfahren wird daher wegweisende Erkenntnisse für zukünftige Entscheidungen bringen. Es wird sich auch zeigen, wie das in der letzten Legislaturperiode verabschiedete Konnexitätsausführungsgesetz in der Praxis handhabbar ist“, sagte der Minister.

„Wir haben dem Gericht unsere Argumente vorgetragen, die Entscheidung des Gerichts bleibt nun abzuwarten. Sobald diese vorliegt, werden wir alles sorgfältig auswerten und die erforderlichen Schritte in enger Abstimmung mit der kommunalen Familie vorbereiten“, erklärte Wolf. Die Entscheidung des Gerichtes ist am 23. März 2010.

Seit dem 1. Januar 2008 sind die Kreise und kreisfreien Städte für Schwerbehindertenrecht und Elterngeld zuständig. Außerdem übernehmen sie in der Umweltverwaltung auch die Verantwortung für landesweit rund 9.600 Industrieanlagen. Mit ihren Aufgaben wechselten fast 1.800 Landesbeschäftigte zu den Kommunen. Wolf: „Wir haben alles getan, um einen reibungslosen Übergang der Aufgabe auf die Kommunen sicherzustellen. Mit großer Sorgfalt hat das Land die Kosten für die übertragenen Aufgaben ermittelt und dann den Kommunen pauschal erstattet. Das bedeutet aber keine Spitzabrechnung.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Innenministeriums, Telefon 0211 871 2300 oder -2301.

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