Kommunal- und Europawahl finden in NRW zeitgleich am 25. Mai 2014 statt

16. Oktober 2013

Kommunal- und Europawahl finden in NRW zeitgleich am 25. Mai 2014 statt

In Nordrhein-Westfalen finden die nächsten Europa- und Kommunalwahlen gemeinsam am 25. Mai 2014 statt. Das hat das Ministerium für Inneres und Kommunales jetzt festgelegt und darüber das Kabinett informiert. „Damit können die Wählerinnen und Wähler in NRW an einem Tag mit ihrer Stimme die kommunalen und europäischen Geschicke mit gestalten“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Nachdem der Termin für die Europawahl 2014 durch die Bundesregierung bestimmt war, konnte nun auch über den Kommunalwahltermin entschieden werden. Bei dieser Wahl können in etlichen Kommunen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Räte der Städte und Gemeinden in NRW wieder gemeinsam gewählt werden.

Minister Jäger: Auch Räte und Bürgermeister werden wieder gemeinsam gewählt - Wir wollen eine hohe Wahlbeteiligung

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

In Nordrhein-Westfalen finden die nächsten Europa- und Kommunalwahlen gemeinsam am 25. Mai 2014 statt. Das hat das Ministerium für Inneres und Kommunales jetzt festgelegt und darüber das Kabinett informiert. „Damit können die Wählerinnen und Wähler in NRW an einem Tag mit ihrer Stimme die kommunalen und europäischen Geschicke mit gestalten“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Nachdem der Termin für die Europawahl 2014 durch die Bundesregierung bestimmt war, konnte nun auch über den Kommunalwahltermin entschieden werden. Bei dieser Wahl können in etlichen Kommunen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Räte der Städte und Gemeinden in NRW wieder gemeinsam gewählt werden. Der nordrhein-westfälische Landtag hatte im April ein Gesetz beschlossen, mit dem die Wahltermine von kommunalen Vertretungen und Hauptverwaltungsbeamten spätestens im Jahr 2020 zusammengelegt werden. „Kommunale Vertretungen und Bürgermeister sowie Landräte sollen an einem Strang ziehen. Sie stehen in einer Verantwortungsgemeinschaft“, erläuterte Kommunalminister Jäger „Deshalb ist es sinnvoll, dass die Bürgerinnen und Bürger sie an einem Tag wählen.“

Das „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie“ stellt sicher, dass ab dem Jahr 2020 Bürgermeister und Räte alle fünf Jahre gemeinsam gewählt werden. Dazu wurde die Amtszeit der Räte einmalig von fünf auf sechs Jahre verlängert und die Amtszeit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dauerhaft von sechs auf fünf Jahre verkürzt. „Wir sind überzeugt, dass bei einer zeitgleichen Wahl von Rat und Bürger-meistern mehr Menschen zur Wahlurne gehen“, sagte Jäger.

Um das Ziel zeitgleicher Wahlen möglichst schon zur Kommunalwahl 2014 zu erreichen, eröffnet das Gesetz in einer Übergangsregelung Hauptverwaltungsbeamten einmalig die Möglichkeit, ihr Amt vorzeitig niederzulegen. „Ein frühzeitiges Synchronisieren der Wahltermine hat einen organisatorischen Vorteil und hilft den Kommunen Kosten zu sparen“, unterstrich Jäger. „Diesen Effekt können wir in diesem Jahr auch durch die Zusammenlegung mit der Europawahl nutzen.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

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