Koalitionsgespräche in Berlin

15. Oktober 2009

Koalitionsgespräche in Berlin / Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Minister Professor Andreas Pinkwart erklären zur „Koalition für Wachstum und Soziale Sicherheit“

"Die Koalition der Erneuerung aus CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen steht für die Verbindung von wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit – im Land und im Bund", erklären Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Minister Andreas Pinkwart zur "Koalition für Wachstum und Soziale Sicherheit".

Die Landesregierung teilt mit:

Die Koalition der Erneuerung aus CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen steht für die Verbindung von wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit – im Land und im Bund. Wir lösen alle Wachstumsbremsen und investieren in Bildung, Innovation und Infrastruktur, denn nur mit mehr Wachstum kommen wir gestärkt aus der Krise. Dieses Wachstum können wir auch dadurch verstärken, dass wir Betriebe und private Haushalte steuerlich entlasten, sie von unnötiger Bürokratie befreien und ihnen insgesamt mehr wirtschaftlichen Freiraum gewähren. Zugleich tragen wir Sorge dafür, dass es gerecht zu geht. Wir stehen für sozialen Ausgleich. Wir lassen niemanden zurück. Denn Wohlstand und soziale Sicherheit für alle sind unser Ziel.

Die Wirtschaftskrise ist noch nicht vorbei. Der Kampf gegen die Krise geht weiter. Deshalb bündeln wir alle Kräfte, um Arbeitsplätze zu sichern, Unternehmen zu helfen und unser Land zukunftsfest zu machen. Die Bundesregierung hat jetzt die große Chance zu einem Neuanfang. Aus Sicht der nordrhein-westfälischen Koalition der Erneuerung muss dieser Neuanfang folgende Punkte enthalten.

1. Die neue Bundesregierung muss zusätzliche Impulse für mehr Wachstum geben. Dazu gehören:

  • Weitere steuerliche Entlastungen, soweit die Haushaltslage dies zulässt. Das betrifft die Einkommenssteuer, die in ihrer gegenwärtigen Form mittelstandsfeindliche und nicht administrierbare Erbschaftssteuer und die Unternehmenssteuer, die nach wie vor krisenverschärfende Elemente enthält. Auch zur Vereinfachung unseres Steuersystems müssen wir einen neuen Anlauf nehmen.
  • Wirksame neue Spielregeln für die Banken und die Finanzmärkte. Die G20 sind hier auf dem richtigen Weg. Aber notfalls muss Europa hier alleine vorangehen.
  • Das klare Bekenntnis zu dem Ziel, bis 2015 10 Prozent des BIP in Bildung, Forschung und Entwicklung zu investieren. In diesen Kontext gehören auch verstärkte Anstrengungen in der Weiterbildung. Mit dem Bildungsscheck NRW hat die Landesregierung ein sehr erfolgreiches Instrument eingeführt, das als Vorbild für bundesweite Anstrengungen dienen kann. Zudem fordern wir den Aufbau eines bundesweiten Stipendiensystems für Hochschulstudenten, wie wir es in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr erfolgreich eingeführt haben.
  • Höhere Investitionen in Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen.  Das Land ist extrem beansprucht durch seinen Straßenverkehr. Die Verkehrsbelastung liegt mit über dem Bundesdurchschnitt. Fast ein Drittel aller Stau- und Engpassstellen aus deutschen Autobahnen liegen in Nordrhein-Westfalen. Demgegenüber erhält das Land seit langem nur unterdurchschnittliche Bundesmittel für den Fernstraßenbau. Wir fordern erstens eine Verstetigung der Mittel und zweitens eine Erhöhung der Quote für Nordrhein-Westfalen. Mit Blick auf die Investitionen in die Schieneninfrastruktur ist klar: Weitere Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln darf es nicht geben. Prioritäre Projekte sind aus nordrhein-westfälischer Sicht der Rhein-Ruhr-Express, die Betuwe-Linie und der Eiserne Rhein.

2. Darüber hinaus muss die neue Bundesregierung ihre Anstrengungen zum sozialen Ausgleich verstärken. Dazu gehören vor allem:

  • Die Anhebung des Schonvermögens von Hartz IV-Empfängern. Das ist ein Beitrag zur Verhinderung von neuer Altersarmut. Und das ist ein Gebot der Gerechtigkeit, denn wer privat für das Alter vorsorgt, darf dafür im Falle von Arbeitslosigkeit nicht bestraft werden.
  • Die Ausweitung der Riester-Rente auf kleine Selbstständige, die nicht rentenversicherungspflichtig sind oder automatisch in ein Versorgungswerk ihrer Branche einzahlen. Auch dies ist ein Beitrag zur Verhinderung künftiger Altersarmut.
  • Die Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslosengeld II-Empfänger und Rentner. Mit Blick auf die die Arbeitslosengeld II-Empfänger gilt es, stärkere Anreize für die Betroffenen zu schaffen, aus dem Transferbezug herauszukommen und finanziell wieder auf eigenen Füßen zu stehen. Mit besseren Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Renten und Teilrenten wollen wir bessere Möglichkeiten für einen gleitenden Übergang aus dem Erwerbsleben in den Ruhestand schaffen.

3. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen müssen entlastet werden. Hier stehen im Mittelpunkt:

  • Die bedarfsgerechte Beteiligung des Bundes bei den Kosten für Unterkunft und Heizung im Rahmen von Hartz IV. Das derzeitige Verfahren zur Berechnung der Bundeszuschüsse wird den tatsächlichen Kosten in den Kommunen nicht gerecht. Eine neue Regelung muss den steigenden Kosten der Kommunen Rechnung tragen, gerade vor dem Hintergrund des Anstiegs der Arbeitslosigkeit im Rahmen der Wirtschaftskrise.
  • Der Bund übernimmt bzw. beteiligt sich an den ansteigenden Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Die Sicherstellung einer gleichberechtigten und selbstbestimmten Teilhabe aller Menschen mit Behinderung ist als gesamtstaatliche Aufgabe zu definieren, zumal der Bund die anspruchsbegründenden Rechtsgrundlagen definiert.
  • Die Kommunen haben sich seit nunmehr zwei Jahrzehnten an der Finanzierung der Programme zum Aufbau Ost beteiligt. Für die noch verbleibende Dauer des Aufbaus Ost übernimmt der Bund die Finanzierungsanteile der Kommunen.

Dies ist unser gemeinsamer Kurs in den Koalitionsverhandlungen im Bund. Wir begreifen die erfolgreiche Zusammenarbeit von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen als Blaupause für Berlin. Und wir sehen uns als die Sachverwalter der Menschen an Rhein und Ruhr. Deshalb treten wir mit großem Selbstbewusstsein auf.

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