Kirchengemeinden, Freilichtbühnen und Eventveranstalter können aufatmen: Landesregierung Nordrhein-Westfalen setzt Entschädigungsforderungen für Funkmikrofon-Nutzer durch

11. Juni 2009

Kirchengemeinden, Freilichtbühnen und Eventveranstalter können aufatmen: Landesregierung Nordrhein-Westfalen setzt Entschädigungsforderungen für Funkmikrofon-Nutzer durch

Der Einsatz der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und einiger anderer Bundesländer hat sich gelohnt: die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, Kultur- und Bildungseinrichtungen für die Anschaffung neuer Funkmikrofone zu entschädigen.

Der Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Der Einsatz der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und einiger anderer Bundesländer hat sich gelohnt: die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, Kultur- und Bildungseinrichtungen für die Anschaffung neuer Funkmikrofone zu entschädigen.

Hintergrund ist die Freigabe von Funkfrequenzen für Mobilfunkunternehmen zur Verbreitung von Breitband-Internet. Diese Frequenzen stehen den bisherigen Nutzern wie Kirchen, Theatern und Konzertveranstaltern in Zukunft nicht mehr zur Verfügung, was die Anschaffung neuer Mikrofonanlagen erfordert. Nordrhein-Westfalen hatte im Mai im Bundesrat das Gesetz der „Digitalen Dividende“ angehalten, um den Bund zu einer Kostenerstattung zu bewegen.

Nach der Zusage des Bundes, die Nutzer der drahtlosen Mikrofone zu entschädigen, wird Nordrhein-Westfalen im Bundesrat am 12. Juni 2009 der Entscheidung zustimmen, den ehemaligen Frequenzbereich des Rundfunks dem Mobilfunkdienst zuzuweisen.

Medienminister Andreas Krautscheid: „Kultureinrichtungen und Eventveranstalter können aufatmen. Mit unserer Initiative konnten wir erreichen, dass der finanzielle Schaden für die Betroffenen angemessen entschädigt wird.“

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