Kfz-Verwaltung wird bürgerfreundlicher und spart Kosten

8. Juni 2012

Keine neuen Kfz-Kennzeichen bei Umzug innerhalb von NRW / Minister Voigtsberger: Kfz-Verwaltung wird bürgerfreundlicher und spart Kosten

Ab dem 1. Juli 2012 können die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen frei wählen, ob sie bei einem Umzug innerhalb des Landes ihr bisheriges Kfz-Kennzeichen behalten oder das Kennzeichen des neuen Kreises bzw. der neuen Stadt wählen. Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hat hierfür jetzt mit einem Erlass die Rechtsgrundlage geschaffen.

Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr teilt mit:

Ab dem 1. Juli 2012 können die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen frei wählen, ob sie bei einem Umzug innerhalb des Landes ihr bisheriges Kfz-Kennzeichen behalten oder das Kennzeichen des neuen Kreises bzw. der neuen Stadt wählen. Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hat hierfür jetzt mit einem Erlass die Rechtsgrundlage geschaffen.

„Damit kommen wir einem Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach, die nach einem Umzug aus den unterschiedlichsten Gründen ihr bis­heriges Kennzeichen behalten wollen“, sagte Minister Harry K. Voigtsberger. „Mit dieser Neuregelung entlasten wir zudem die Fahr­zeughalter von den Kosten für neue Kennzeichenschilder und die Zu­lassungsbehörden von Verwaltungsaufgaben.“

Die Weiterverwendung des bisherigen Kennzeichens in einem anderen Zulassungsbezirk ist nur bei nordrhein-westfälischen Kennzeichen mög­lich. Voraussetzung ist auch, dass sich der Halter des Kfz nicht ändert. Die Ummeldung des Fahrzeuges bei der neuen zuständigen Zulas­sungsbehörde und damit auch die Vorlage der Zulassungsbeschei­nigung Teil I (Fahrzeugschein) und Teil II (Fahrzeugbrief) bleiben wei­terhin notwendig und sind gebührenpflichtig.

Muss ein Kfz-Schild wegen Beschädigung oder Unleserlichkeit ersetzt werden, bleibt das alte Kennzeichen bestehen und kann mit der Plakette der aktuellen örtlich zuständigen Zulassungsbehörde abgestempelt werden. Für die Festsetzung der Kfz-Steuer bleibt auch nach dem Um­zug das bisher zuständige Finanzamt zuständig.

Pressekontakt: bernhard.meier@mwebwv.nrw.de, Tel. 0211/3843-1013.

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