Keine Beteiligung an Opel-Hilfe, die Opel Bochum gefährdet

1. April 2009

Keine Beteiligung an Opel-Hilfe, die Opel Bochum gefährdet

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat sich heute in einem WDR-Interview (Fernsehen) zur gegenwärtigen Diskussion um Opel geäußert. Das Gespräch führte Matthias Degen.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat sich heute (1. April 2009) in einem WDR-Interview (Fernsehen) zur gegenwärtigen Diskussion um Opel geäußert. Das Gespräch führte Matthias Degen. Das Interview:

WDR: Wenn heute bekannt wird, dass der ehemalige General Motors nochmal so 20 Millionen mitnimmt, was geht da in Ihnen vor?

Rüttgers: Es kommt Wut und Ärger auf. Der Mann hat General Motors mit seiner Politik gegen die Wand gefahren. Deshalb gibt es die Probleme. Und wenn man dann noch nicht einmal das notwendige Gespür hat zu sagen, ich nehme jetzt nicht nochmal Millionen mit, dann muss ich sagen, dann ist das, was ich immer geglaubt habe auch wirklich so: Der Mann hat nicht das Gespür, wie man in solchen Krisen­situationen vor allen Dingen mit Menschen umgeht.

WDR: Stichwort Insolvenz. Amerikanische Insolvenz. Zumindest Chapter 11wird ja diskutiert und wird auch immer wahrscheinlicher offensichtlich. Wäre das aus Ihrer Sicht etwas, wo Sie sagen würden, das kann auch Opel eine Chance sein?

Rüttgers: Ich halte nichts von Nachdenken über Insolvenzverfahren oder Chapter 11. General Motors muss jetzt sein Restrukturierungs­konzept vorlegen, das den Namen auch wirklich verdient hat. Das sind dann harte Einschnitte und nicht nur das Kassieren beim amerika­nischen Präsidenten. Wenn das vorliegt, dann glaube ich, geht das ohne ein Insolvenzverfahren, dass man ein neues General-Motors schaffen kann.

WDR: Spielt das gleiche auch für Opel hier – sprich, wenn Sie sagen, Staatshilfen sind wohl zu haben. Am Anfang haben Sie auch mal gesagt für Staatsbeihilfen. Sind Sie auch für Staatsbürgschaften zu haben? Wofür sind Sie jetzt konkret zu haben?

Rüttgers: Wir helfen Opel. Ich bin sehr froh, dass die Bundeskanzlerin Merkel jetzt in Rüsselsheim gesagt hat, dass geholfen wird. Ganz wichtig ist, dass wir einen Investor finden. Natürlich gibt es Bürgschaf­ten. Im Rahmen des Deutschlandsfonds gibt es aber auch andere Möglichkeiten wie Extrakredite. Das alles weiß man aber erst, wenn der Zukunftsplan vorliegt. Wir führen jetzt seit Wochen eine Debatte ohne die notwendige Grundlage. Klar ist, dass wir das gemeinsam mit den Amerikanern machen müssen. Klar ist, dass es nicht sein kann, dass wir einfach in ein Insolvenzverfahren gehen. Was soll dann aus den ganzen Zulieferern werden. Die sind doch massiv davon betroffen. Insofern sind das immer diese Hochreckdebatten ohne irgendeine Bodenhaftung.

WDR: Herr Rüttgers: Wie viel wäre Ihnen denn Opel wert? Wie viel wären Sie denn bereit für Opel zu zahlen?

Rüttgers: Ich kann Ihnen die Frage nicht theoretisch beantworten. …Das hängt davon ab, was in dem Plan drinsteht. Und dann wird es eine Debatte zwischen Bund, und den Sitzländern geben, wie dann die entsprechenden Beträge aufgebracht werden können. Da gibt es lang­jährige Erfahrungen bei der Verteilung, da gibt es Schlüssel, da kann man darauf zurückkommen. Aber da muss man reden.

WDR: Aber der Staat muss schon reingehen, auch Nordrhein-Westfalen wird aller Voraussicht nach irgendwie reingehen müssen?

Rüttgers: Ja. Wir haben ja auch von Anfang an immer gesagt, dass wir uns daran beteiligen, dass wir helfen. Ich habe persönlich massiv dafür gekämpft, dass dieser Deutschlandfonds kommt und dass damit auch die Voraussetzungen in Berlin geschaffen sind. Dafür bin ich hier von der Opposition angegriffen worden, was wieder zeigt, dass die weit von der Wirklichkeit entfernt sind. Also. Jetzt warten wir ab, bis das Zu­kunftskonzept da ist. Das wichtigste ist jetzt, dass in den 60 Tagen, die in den USA zur Verfügung stehen, wir schon parallel unseren Teil auch machen und es ist gut, dass es dafür eine Arbeitsgruppe, eine Task-Force geben wird, wo Fachleute, nicht nur aus der Politik sondern aus dem Unternehmen, Investmentbanker und ähnliches zusammenarbeiten werden.

WDR: Wer ist aus NRW, aus der NRW-Regierung in einer Form da konkret beteiligt?

Rüttgers: Das macht für uns in Nordrhein-Westfalen Wirtschaftsminis­terin Christa Thoben. Sie ist mit ihren Leuten erstens sehr sachkundig, hat langjährige Erfahrungen im Wirtschaftsministerium und zweitens müssen verschiedene Sachen verknüpft werden. Der Bürgschaftsausschuss, da ist der Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium drin. Es gibt eine Arbeitsgruppe die aus den Wirtschaftsministern der Sitzländer besteht und die jetzt diesen Prozess begleitet…

WDR: Letzte Frage: Wenn über eine Aufspaltung von Opel nachgedacht wird oder wenn möglicherweise auch der Betriebsrat von Opel Bochum meinte heute, Herr Einenkel, wenn es zu einer Reduzierung am Ende geht, dann stünden bis zu 30 Prozent der Arbeitsplätze insgesamt in Deutschland auf dem Spiel. Und er sagt, wenn es um eine Konzentra­tion (der Produktion) geht, kann man sich ausrechnen, dass wahrscheinlich die Konzentration nicht in Bochum erfolgen wird.

Rüttgers: Also, die Zahlen kann ich alle nicht bestätigen. Ich weiß auch nicht, wo die herkommen. Wir sind gemeinsam mit dem Betriebsrat in Bochum, gemeinsam mit der IG Metall der Auffassung, dass nicht denkbar ist, dass Opel Bochum geschlossen wird. Jeder, der wiederum ein bisschen von der Sache versteht, weiß: … Sie (brauchen) eine gewisse Größe (des Werkes), eine gewisse Produktionsstärke, damit auch eine gewisse Anzahl von Leuten (wie in Bochum). Die hängt natürlich davon ab, wie groß Opel Europa in Zukunft sein wird. Aber es wird nicht so sein, und da stehen wir an der Seite des Betriebsrates, dass in Bochum irgendein Prozess eingeleitet wird, der dann auf Dauer nicht tragfähig ist für das Werk. Opel Bochum soll erhalten bleiben.

WDR: Also ist davon die Folge, sie zahlen keinen Cent, wenn Opel Bochum nicht bleibt?

Rüttgers: Warum sollen wir uns an irgendeiner Rettungsaktion beteiligen, die Opel Bochum jetzt oder später gefährdet. Danke

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