Kein Bundesland mehr mit kommunaler Sperrklausel

19. Juni 2009

Kein Bundesland mehr mit kommunaler Sperrklausel / Innenminister Wolf: Gefühlte Funktionsunfähigkeit der Räte reicht verfassungsrechtlich nicht aus

„In keinem einzigen Bundesland gibt es eine kommunale Sperrklausel. Wer die Wiedereinführung einer Sperrklausel in Nordrhein-Westfalen fordert, ignoriert die Rechtsprechung der Verfassungsgerichte.“ Das erklärte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (19. Juni 2009) in Düsseldorf. In Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen werden die Räte bereits seit mehr als 50 Jahren ohne Sperrklausel gewählt. „Bezeichnend ist, dass die dortigen Parlamente in all den Jahren keinen Anlass gesehen haben, eine Sperrklausel einzuführen“, sagte Wolf.

Das Innenministerium teilt mit:

„In keinem einzigen Bundesland gibt es eine kommunale Sperrklausel. Wer die Wiedereinführung einer Sperrklausel in Nordrhein-Westfalen fordert, ignoriert die Rechtsprechung der Verfassungsgerichte.“ Das erklärte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (19. Juni 2009) in Düsseldorf. In Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen werden die Räte bereits seit mehr als 50 Jahren ohne Sperrklausel gewählt. „Bezeichnend ist, dass die dortigen Parlamente in all den Jahren keinen Anlass gesehen haben, eine Sperrklausel einzuführen“, sagte Wolf.

SPD und Grüne haben in Kenntnis der verfassungsrechtlichen Hürden in ihrer Regierungszeit bis 2005 weder nach der Kommunalwahl 1999 noch nach der in 2004 eine Gesetzesinitiative zur Sperrklausel ergriffen. Aktuell liegen keine belastbaren Beweise für eine Funktionsunfähigkeit der Kommunalvertretungen vor. „Wie die Verfassungsgerichte deutlich gemacht haben sind reine Erschwernisse, wie eine Vielzahl von Tagesordnungspunkten oder Schwerfälligkeiten in der Meinungsbildung für sich alleine genommen kein Grund für eine Sperrklausel. Denn gelebte Demokratie setzt das Aufeinandertreffen verschiedener Positionen und das Finden von Kompromissen voraus“, so der Innenminister.

Die Räte und Kreistage haben es in der Hand, durch Geschäftsordnungen einen geregelten Sitzungsablauf sicherzustellen. Das Bundes- und das  Landesverfassungsgericht stellen strenge Anforderungen an die Prognose einer drohenden Funktionsunfähigkeit in Räten und Kreistagen. Wolf: „Die Hürde ist unverändert hoch. Eine gefühlte Funktionsunfähigkeit der Räte reicht verfassungsrechtlich nicht aus. Statt ständig eine rechtlich nicht durchsetzbare Sperrklausel zu fordern, ist es Aufgabe aller Demokraten, Extremisten jeglicher Couleur politisch zu bekämpfen.“

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