Karlsruhe bestätigt NRW im Streit um die Richterbesoldung
Finanzminister Norbert Walter-Borjans
5. Mai 2015

Karlsruhe bestätigt NRW im Streit um die Richterbesoldung

Finanzminister Norbert Walter-Borjans begrüßt neue Leitlinien für angemessene Richtergehälter

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung über die Besoldung der Richterinnen und Richter sowie der Staatsan¬wältinnen und Staatsanwälte das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt.

 
Das Finanzministerium teilt mit:

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung über die Besoldung der Richterinnen und Richter sowie der Staatsan­wältinnen und Staatsanwälte das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt. Die dort verhandelte Besoldung der Richterinnen und Richter entspricht voll den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Das Gericht hat dabei Kriterien für die Bezahlung von Richterinnen und Richtern und Staats­anwältinnen und Staatsanwälte aufgestellt. „Die Bundesverfassungsrich­ter haben mit ihrer Entscheidung Nordrhein-Westfalen auf ganzer Linie bestätigt. Und Klarheit für die Richterbesoldung geschaffen“, sagte Walter-Borjans. „NRW kann auch aktuell im Ländervergleich der Richterbesoldungen gut bestehen.“
 
Weitere Informationen finden Sie unter www.fm.nrw.de.

Weitere Informationen

zum Thema

Weitere Informationen

zum Thema

Pressefotos

Download

Keine Ergebnistreffer

Kontakt

Pressestelle

Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
Pressestelle des Ministerium der Finanzen

Verwandte

Meldungen

Verwandte

Themen

Information

Downloads

Keine Ergebnistreffer

Links

Zum Thema

Information

Karte

Abonnieren

Newsletter

Abonnieren Sie hier den Newsletter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen oder bestellen Sie ihn ab.