Kampf gegen Organisierte Kriminalität hat hohe Priorität

26. August 2009

Kampf gegen Organisierte Kriminalität hat trotz rückläufiger Zahlen hohe Priorität / Minister Dr. Ingo Wolf: „Wir nehmen die Bedrohung durch deutsche und ausländische Banden weiter sehr ernst“

„Der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität hat für die nordrhein-westfälische Polizei hohe Priorität. Jeder zehnte Ermittler in Nordrhein-Westfalen arbeitet in diesem Bereich“, sagte Innenminister Ingo Wolf bei der Vorstellung des Lagebildes zur Orga­nisierten Kriminalität (OK) 2008.

Das Innenministerium teilt mit:

„Der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität hat für die nordrhein-westfälische Polizei hohe Priorität. Jeder zehnte Ermittler in Nordrhein-Westfalen arbeitet in diesem Bereich“, sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (26. August 2009) bei der Vorstellung des Lagebildes zur Orga­nisierten Kriminalität (OK) 2008 in Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der OK-Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2007 gesunken – wie insgesamt auch bundesweit. Das ist für den Innenminister aber kein Anlass zur Entwarnung: „Wir nehmen die Be­drohung durch deutsche und ausländische Banden weiter ernst und ge­hen gegen sie professionell vor“, sagte Wolf. In 58 (2007: 69) umfas­senden Strafverfahren ermittelte die Polizei im vergangenen Jahr gegen 1.586 Tatverdächtige (2007: 1.989).

Die Zahlen der OK-Verfahren, der Tatverdächtigen und der Schadens­summen variierten in den vergangenen Jahren merklich. Dabei  ist zu berücksichtigen, dass die Ermittlungen sich teilweise über mehrere Jahre erstrecken. So gab es 2000 insgesamt 83 OK-Verfahren, 2002 sowie 2003 jeweils 51 Verfahren. Auch die Statistik bei den Tatverdäch­tigen differiert, weil es einige Verfahren mit wenigen und andere mit sehr vielen Tatverdächtigen gibt.

Seit letztem Jahr bearbeiten die Ermittler beispielsweise allein in einem aktuellen Verfahren gegen international agierende Täter rund 20.000 Einzelstraftaten. Diese Gruppe steht im Verdacht, organisiert in ganz Deutschland Lotto- und Glücksspielprodukte und wertlose Aktien betrügerisch vertrieben zu haben.

Organisierte Kriminalität (OK) hat in Nordrhein-Westfalen zu 90 Prozent internationale Bezüge. Die Schwerpunkte liegen in den Nachbarstaaten Niederlande und Belgien. Ermittelt wurden Tatverdächtige aus 40 Staa­ten. Insbesondere Gruppierungen aus der Türkei, dem Libanon, dem osteuropäischen Raum, Italien und dem Balkan sind im Visier der Er­mittler. In 47 OK-Verfahren setzten sich die Tätergruppierungen aus mehr als zwei unterschiedlichen Nationalitäten zusammen. In einem Fall sind es sogar zehn verschiedene. Die internationale Kooperation der Sicherheitsbehörden immer wichtiger. „So erleichtert der deutsch-niederländische Vertrag die Zusammenarbeit der Ermittler deutlich und hilft, den grenzüberschreitenden Rauschgifthandel in den Griff zu bekommen“, unterstrich der Innenminister.

Nach wie vor ist der Anteil der Rauschgiftverfahren an der Organisierten Kriminalität mit 35 Verfahren am größten. An zweiter Stelle steht die Eigentumskriminalität mit 16 Verfahren, gefolgt von Waffenhandel und Gewaltkriminalität mit jeweils 11 Ermittlungsverfahren. Die Verfahren sind teilweise deliktsübergreifend. Insgesamt entstand ein festgestellter Schaden von rund 40 Millionen Euro. Der geschätzte Gewinn der Täter liegt bei etwa 50 Millionen Euro.

Der Großteil der im vergangenen Jahr neu eingeleiteten OK-Verfahren folgte aus polizeilichen Ermittlungen und Auswertungen allgemein-krimineller Strafverfahren. Anzeigen oder Hinweise von Zeugen spielten kaum eine Rolle. „Unsere Spezialisten sind mit Hilfe von modernster Software in der Lage, Strukturen von organisierten Gruppen und Taten zu erkennen, zu analysieren und die Ermittlungen zu unterstützen“, sagte Wolf.

Definition der Organisierten Kriminalität

Unter dem Begriff „Organisierte Kriminalität“ werden Straftaten zusam­mengefasst, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbe­stimmte Dauer arbeitsteilig unter Verwendung gewerblicher oder ge­schäftsähnlicher Strukturen, unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentlicher Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusam­menwirken. Terroristische Straftaten fallen in eine andere Ermittler-Kategorie.

Das „Lagebild Organisierte Kriminalität Nordrhein-Westfalen 2008“ mit aktuellen Fallbeispielen finden Sie im Internet unter www.polizei.nrw.de/lka.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Innenministeriums, Telefon 0211 871-2300 oder -2301.

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