Kabinett verabschiedet Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine

3. Mai 2011

Kabinett verabschiedet Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine / Minister Remmel: Meilenstein zur Stärkung der Tierrechte in Nordrhein-Westfalen

Das nordrhein-westfälische Kabinett hat einen Gesetzentwurf für ein Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine verabschiedet. „Das Gesetz ist ein Meilenstein zur Stärkung der Tierrechte“, sagte Verbrau­cherschutzminister Johannes Remmel. „Denn Tiere können sich nicht wehren und erstmals wird ein gleichwertiger Rechtsschutz zwischen Tiernutzern und Tieren hergestellt."

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Das nordrhein-westfälische Kabinett hat einen Gesetzentwurf für ein Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine verabschiedet. „Das Gesetz ist ein Meilenstein zur Stärkung der Tierrechte“, sagte Verbrau­cherschutzminister Johannes Remmel. „Denn Tiere können sich nicht wehren und erstmals wird ein gleichwertiger Rechtsschutz zwischen Tiernutzern und Tieren hergestellt. Bisher konnte nicht gegen ein Zuwe­nig an Tierschutz geklagt werden, gegen ein Zuviel aber schon. Tier­schutz hat Verfassungsrang, und Tiere, die unter ihren Haltungsbedin­gungen leiden, benötigen einen gleichgestellten Rechtsschutz, den wir mit dem Verbandsklagerecht nun einführen werden.“

Mit dem Gesetz sollen die Beteiligungs- und Anhörungsrechte der aner­kannten Tierschutzvereine gestärkt werden. Damit bekämen die aner­kannten Tierschutzvereine die Möglichkeit, bereits im Vorfeld von be­stimmten Genehmigungsverfahren zur Haltung von Tieren für die Rechte der Tiere einzutreten. Ebenso vorgesehen wären entsprechende Klagemöglichkeiten. So könnten zum Beispiel Klagen gegen Genehmi­gungen zur Kürzung von Schweineschwänzen oder Hühnerschnäbeln möglich werden, genauso wie gegen die Erlaubnis von Tierversuchen. Ermöglicht werden soll damit eine gerichtliche Überprüfung, ob Tier­schutzvorschriften in ausreichendem Maße beachtet wurden.

Mit der Verabschiedung im Kabinett beginnt gleichzeitig die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände. Das Parlament wird sich spätestens im Herbst mit dem „Entwurf eines Gesetzes über das Verbandsklage­recht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine“ befassen.

„Hier in Nordrhein-Westfalen setzen wir uns aktiv für den Tierschutz ein und setzen unsere Vorhaben in die Tat um“, ergänzte Remmel. „Bun­desministerin Aigner ist dagegen beim Tierschutz bisher nur durch An­kündigungen aufgefallen. Ministerin Aigner sollte die Käfighaltung bei Legehennen, das Schwänze- und Schnäbelkürzen sowie die Pelztier­haltung endlich verbieten. Das NRW-Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine ist eine grundlegende Initiative für einen besseren Tierschutz, der weitere Länder folgen sollten.“
Weitere Informationen zum Thema Tierschutz in Nordrhein-Westfalen sind zu finden unter www.umwelt.nrw.de.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-719 (Wilhelm Deitermann).

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