Klimaschutz: Landesregierung erarbeitet konkreten Plan

3. November 2010

Kabinett verabschiedet Eckpunkte des Klimaschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen wird Vorreiter beim Klimaschutz. Das Landes­kabinett hat Eckpunkte für das neue Klima­schutzgesetz NRW verabschiedet. Die Landesregierung werde dem Landtag 2011 einen Klimaschutzplan vorlegen, der die erforderlichen Maßnahmen zur Erreichung des Klimazieles sowie Zwischenziele festlegt, so Minister Joahnnes Remmel.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Nordrhein-Westfalen wird Vorreiter beim Klimaschutz. Das Landes­kabinett hat in seiner gestrigen Sitzung Eckpunkte für das neue Klima­schutzgesetz NRW verabschiedet. „Die Folgen der Klimaveränderungen sind weltweit und auch in Nordrhein-Westfalen bereits deutlich sicht- und spürbar“, sagte Klimaschutzminister Johannes Remmel. Um die Folgen des Wandels zu begrenzen, sei es daher notwendig, den globalen Temperaturanstieg insgesamt auf zwei Grad zu begrenzen. Remmel: „Nordrhein-Westfalen kommt bei der Erfüllung der Klimaschutzziele eine besondere Verantwortung zu, da hier etwa ein Drittel aller in Deutschland entstehenden Treibhausgase emittiert werden.“

In Nordrhein-Westfalen soll jetzt ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht werden, durch das die Ziele rechtsverbindlich und verbindliche Mechanismen und Vorgaben für die Erarbeitung, Umsetzung, Über­prüfung, Berichterstattung und Fortschreibung der klimapolitisch not­wendigen Maßnahmen festgeschrieben werden. Die Verabschiedung der Eckpunkte durch das Kabinett ist nun der erste Schritt und skizziert die zentralen Inhalte des zu erarbeitenden Klimaschutzgesetzes. Auf der Basis des Gesetzes legt die Landesregierung dem Landtag in 2011 einen Klimaschutzplan vor, der die erforderlichen Maßnahmen zur Erreichung des Klimazieles sowie Zwischenziele festlegt.

Eckpunkte des Klimaschutzgesetzes NRW sind unter anderem:

- die verbindliche Verminderung der Treibhausgasemissionen in Nordrhein-Westfalen bis 2020 um mindestens 25 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990;

- die Steigerung der Energieeffizienz, die Energieeinsparung und der Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie

- die Begrenzung der negativen Auswirkungen des Klimawandels;

- die Einrichtung eines Klimaschutzrates;

- die Einführung von Klimaschutzzielen als Ziele der Raumordnung

- und eine CO2-neutrale Landesverwaltung bis 2030.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Telefon 0211 4566-294.

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