Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung in mittelfristiger Finanzplanung

1. Juli 2009

Kabinett setzt Landesanteil an Hochschulpakt und Exzellenzinitiative in konkrete Haushalts­planung um / Pinkwart fordert Bundesregierung auf, ihrerseits Planungs­sicherheit zu schaffen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Beschlüsse der Ministerpräsidenten zu Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung in die mittelfristige Finanzplanung umgesetzt. Dies beschloss das Kabinett in seiner gestrigen Sitzung. „Das zeigt erneut: Wir meinen es ernst mit Vorfahrt für Bildung und Innovation“, sagte Innovationsminister Andreas Pinkwart.

Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie teilt mit:

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Beschlüsse der Ministerpräsidenten zu Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung in die mittelfristige Finanzplanung umgesetzt. Dies beschloss das Kabinett in seiner gestrigen Sitzung. „Das zeigt erneut: Wir meinen es ernst mit Vorfahrt für Bildung und Innovation. Ich erwarte jetzt von der Bundesregierung und insbesondere deren Finanzminister, dass der Bundesanteil an dem Paket ebenfalls in der mittelfristigen Finanz­planung des Bundes verbrieft wird“, sagte Innovationsminister Prof. Andreas Pinkwart in Düsseldorf.

Anfang Juni hatten die Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundes­kanzlerin drei Bund-Länder-Pakte für Hochschulen und Forschung ver­einbart. Der Hochschulpakt II soll der steigenden Zahl von Studien­berechtigten Rechnung tragen. In den Jahren 2011 bis 2015 werden bundesweit rund 275.000 zusätzliche Studienanfänger erwartet, davon rund 90.000 in Nordrhein-Westfalen. Die nordrhein-westfälischen Hoch­schulen erhalten dafür rund 1,8 Milliarden Euro – die Hälfte vom Bund, die andere Hälfte trägt das Land. Die zweite Runde der Exzellenz­initiative soll bis zum Jahr 2017 laufen und mit 2,7 Milliarden Euro dotiert sein. Die Mittel werden zu drei Vierteln vom Bund und zu einem Viertel vom jeweiligen Sitzland der Projekte getragen. Wie in der ersten Runde umfasst das Programm die drei Förderlinien Graduiertenschulen, Exzellenzcluster und Zukunftskonzepte. Außerdem garantiert der Pakt für Innovation und Forschung den außeruniversitären Forschungs­organisationen bis 2015 eine jährliche Steigerung ihrer Etats um fünf Prozent.

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