Kabinett plant geringere Neuverschuldung im Haushaltsentwurf 2013 / Finanzminister Norbert Walter-Borjans: „Wichtiger Schritt auf dem Pfad zur nachhaltigen Schuldenbremse“ – Kreditaufnahme von 3,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr

Das Finanzministerium teilt mit:

Das Kabinett der Landesregierung hat am Dienstag den Haushaltsent­wurf 2013 beschlossen. Die Neuverschuldung soll nach den vorliegen­den Haushaltsentwürfen in 2012 auf 3,5 Milliarden Euro in 2013 gesenkt werden - 1,1 Milliarden Euro weniger als der in Beratung befindliche Haushaltsentwurf für 2012. Insgesamt plant die Landesregierung 2013 mit Ausgaben von 60,0 Milliarden.

Der Etatentwurf sieht für das kommende Jahr Einsparungen von rund einer Milliarde Euro vor. Dazu trägt eine globale Minderausgabe von 550 Millionen Euro über alle Ressorts bei. 280 Millionen Euro müssen darüber hinaus in den Ressorts direkt erwirtschaftet werden. Hinzu kommen, wie angekündigt, weitere 152 Millionen Euro an strukturellen, also dauerhaften Einsparungen. An Steuereinnahmen rechnet das Land im kommenden Jahr mit 44,8 Milliarden Euro.

„Mit dem Haushaltsentwurf 2013 gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Pfad zu einer nachhaltigen strukturellen Einsparung von einer Milliarde Euro bis 2017 und zum Verzicht auf Neuverschuldung bis 2020“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

„Wir bleiben auf unserem Kurs: Die Senkung der Neuverschuldung und Zukunftsinvestitionen in Bildung, Betreuung und Kommunen müssen vereinbar bleiben“, sagte der Minister. So werden den Kommunen im Rahmen des Steuerverbundes rund 235 Millionen Euro mehr zur Verfü­gung gestellt als 2012. Im Rahmen des Hochschulpakts 2020 werden für die Schaffung zusätzlicher Studienplätze rund 530 Millionen Euro mehr bereitgestellt als 2012, die zur Hälfte vom Bund mitfinanziert wer­den. Im Bereich der frühen Bildung gibt das Land 2013 insgesamt 1,874 Milliarden Euro und damit 112 Millionen Euro mehr als 2012 aus.

Zu den strukturellen Einsparungen von insgesamt 152 Millionen Euro tragen alle Ressorts bei. Bei den Kürzungen bei Förderprogrammen kann der Wegfall der Finanzierung aus Haushaltsmitteln in einer Reihe von Fällen durch eine Umstellung auf eine Darlehensförderung durch die NRW Bank oder durch andere alternative Finanzierungen aufgefan­gen werden. So soll die Förderung bei der Kraft-Wärme-Kopplung in Höhe von 20 Millionen Euro, beim Hochwasserschutz von 10 Millionen Euro und bei nichtbundeseigener Eisenbahnen von 4,3 Millionen Euro künftig über Darlehen der NRW Bank finanziert werden.

2,4 Millionen Euro spart die Landesregierung dadurch, dass bei der Kultur auf Planungen von Neubauprojekten verzichtet wird. Im Bereich der Stadterneuerung werden die Ausgaben um 20 Millionen Euro und bei der Krankenhausförderung um 3,4 Millionen Euro gekürzt. Jährlich 140.000 Euro spart die Staatskanzlei, indem sie bei Mehrlingsgeburten keine Geldgeschenke mehr überreicht. „Wir mussten an vielen Stellen schmerzhafte Entscheidungen treffen. Aber wir sparen mit Augenmaß und nicht mit dem Rasenmäher“, sagte der Minister.

Für die laufenden Beratungen im Haushalt 2012 wird Walter-Borjans den Landtagsfraktionen der rot-grünen Koalition vorschlagen, die Be­lastung durch die Einmalzahlung von einer Milliarde Euro für den WestLB-Umbau durch zusätzliche Zahlungen aus dem Länderfinanz­ausgleich (LFA) um 400 Millionen Euro auf 600 Millionen Euro zu redu­zieren. Insgesamt ist mit zusätzlichen LFA-Einnahmen von insgesamt rund 600 Millionen Euro zu rechnen. Sie entstehen auf Grund eines Sondereffekts bei der Körperschaftsteuer, der das Steueraufkommen im September gemindert hat. Zugleich kann damit eine Mindereinnahme durch die Verzögerung bei der Auflösung der Schul- und Studienfonds von 170 Millionen Euro ausgeglichen werden.

Die Neuverschuldung 2012 kann so von 4,6 auf 4,2 Milliarden Euro ge­senkt werden. „Wir werden wie versprochen von zusätzlichen Einnah­men keine neuen Ausgaben finanzieren, sondern die Haushaltskonsoli­dierung konsequent vorantreiben“, sagte der Minister.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.