Kabinett gibt grünes Licht für Fortsetzung von Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Forschungspakt

26. Mai 2009

Kabinett gibt grünes Licht für Fortsetzung von Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Forschungspakt / Am 4. Juni entscheiden Kanzlerin und Ministerpräsidenten über Programme

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung die Kofinanzierung der drei Bund-Länder-Pakte für Hochschulen und Forschung beschlossen. Sofern am 4. Juni die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder die Fortsetzung von Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung und Innovation beschließen, haben die nordrhein-westfälischen Hochschulen damit Planungssicherheit für 90.000 zusätzliche Studienanfängerplätze bis 2015.

Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie teilt mit:

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung die Kofinanzierung der drei Bund-Länder-Pakte für Hochschulen und Forschung beschlossen. Sofern am 4. Juni die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder die Fortsetzung von Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung und Innovation beschließen, haben die nordrhein-westfälischen Hochschulen damit Planungssicherheit für 90.000 zusätzliche Studienanfängerplätze bis 2015.

Innovationsminister Pinkwart begrüßte die Entscheidung des Kabinetts: „Das ist ein starkes Signal: Wir sichern Hochschulen und Forschungseinrichtungen die dringend benötigten Mittel für die Ausbildung künftiger Akademiker und für Spitzenforschung verbindlich zu. Nicht zuletzt wegen des doppelten Abiturjahrgangs sind zusätzliche Studienplätze un-verzichtbar. Ich appelliere an die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten der anderen Länder, jetzt ohne Haushaltsvorbehalt die Versprechen des Bildungsgipfels einzulösen.“

Mit der Fortsetzung des Hochschulpakts wollen Bund und Länder dem wachsenden Fachkräftebedarf auf dem Arbeitsmarkt und der steigenden Zahl von Studienberechtigten Rechnung tragen. In den Jahren 2011 bis 2015 werden bundesweit rund 275.000 zusätzliche Studienanfänger erwartet, davon rund 90.000 in Nordrhein-Westfalen. Die nordrhein-westfälischen Hochschulen sollen dafür rund 1,8 Milliarden Euro erhal­ten – die Hälfte aus dem Bundeshaushalt, die andere Hälfte trägt das Land.

Die zweite Runde der Exzellenzinitiative soll bis zum Jahr 2017 laufen und mit rund 2,7 Milliarden Euro dotiert sein. Die Mittel werden zu drei Vierteln vom Bund und zu einem Viertel vom jeweiligen Sitzland der Projekte getragen. Wie in der ersten Runde umfasst das Programm die drei Förderlinien Graduiertenschulen, Exzellenzcluster und Zukunfts­konzepte. Die dritte Förderlinie wird dann auch die Qualität der Lehre begutachten. Im Pakt für Innovation und Forschung verpflichten sich Bund und Länder, die Finanzierung der außeruniversitären Forschung zu verbessern.

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