Stichwahl: Landesregierung will Wahlrecht stärken

5. Oktober 2010

Kabinett ergreift Initiative zur Wiedereinführung der Stichwahl / Innenminister Jäger: Das ist ein erster Schritt zur Stärkung des kommunalen Wahlrechts

Die Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Stichwahl bei den Wahlen der Bürgermeister und Landräte gebilligt und zur Verbändeanhörung freigegeben. „Das ist ein erster Schritt zur Stärkung des kommunalen Wahlrechts“, sagte Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

In seiner heutigen Sitzung hat das Kabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Stichwahl gebilligt und zur Verbändeanhörung freigegeben. „Das ist ein erster Schritt zur Stärkung des kommunalen Wahlrechts“, sagte Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Mit Änderungsgesetz vom 9. Oktober 2007 zum Kommunalwahlgesetz waren die Regelungen zur Stichwahl bei den Bürgermeister- und Landratswahlen aufgehoben worden.

Der Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Stichwahl sieht die Wiederherstellung der Rechtslage vor Oktober 2007 vor. Dies sind im Wesentlichen:

  • Ein Hauptverwaltungsbeamter ist bei der ersten Wahl gewählt, wenn er mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält.
  • Ist dies nicht der Fall, ist eine Stichwahl zwei Wochen später erforderlich.
  • Bei der Stichwahl ist der Hauptverwaltungsbeamte dann gewählt, wenn er die meisten gültigen Stimmen erhält.
  • Die Stichwahl findet auf denselben Grundlagen wie die erste Wahl statt.

„Die Entscheidung der Vorgängerregierung, die Stichwahl abzuschaffen, wollen wir rückgängig machen“, erklärte der Minister. Damit solle bei der Wahl der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie der Landrätinnen und Landräte eine deutlich stärkere demokratische Legitimation der Gewählten erreicht werden. Ohne Stichwahl vertreten sie nicht einmal die Mehrheit derer, die an ihrer Wahl teilnehmen. „Wir wollen dem demokratischen Grundprinzip „Mehrheit entscheidet“ wieder mehr Gewicht verleihen“, erklärte Jäger. „Mit der heutigen Entscheidung des Kabinetts haben wir dafür die Weichen gestellt.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

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