Kabinett bringt neues E-Government-Gesetz auf den Weg
13. September 2019

Kabinett bringt neues E-Government-Gesetz auf den Weg

Minister Pinkwart: Nordrhein-Westfalen beschleunigt Digitalisierung der Verwaltung, um Bürgern und Unternehmen Behördengänge zu ersparen

Die Landesregierung will die Verwaltung schneller und umfassender digitalisieren, um Behördengänge überflüssig zu machen. Das beschloss das Kabinett bei seiner auswärtigen Sitzung in Berlin.

 
Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie teilt mit:

Die Landesregierung will die Verwaltung schneller und umfassender digitalisieren, um Behördengänge überflüssig zu machen. Das beschloss das Kabinett bei seiner auswärtigen Sitzung in Berlin (am Dienstag, 16. September 2019). Nach ihrem Willen soll die vollständige Digitalisierung um sechs Jahre auf 2025 vorgezogen und der Geltungsbereich des E-Government-Gesetzes auf nahezu alle Behörden ausgeweitet werden. Das Kabinett leitete den Entwurf den Verbänden zur Anhörung zu.
 
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern wie den Unternehmen den komfortablen digitalen Service bieten, den sie von ihren Online-Geschäften gewohnt sind. Deshalb haben wir in Nordrhein-Westfalen die umfassendste Verwaltungsreform der Nachkriegszeit gestartet und stecken nun schon mittendrin. Gleichzeitig vereinfachen wir unsere Prozesse, ermöglichen mobile Arbeit und bieten den Beschäftigten im öffentlichen Dienst so einen modernen familienfreundlichen Arbeitsplatz.“
 
Die Ziele im Einzelnen:

  • Vorziehen: Digitalisierung der nordrhein-westfälischen Landesverwaltung bereits bis zum Jahr 2025 statt 2031
  • Erweitern: Umfassendere Anwendung des Gesetzes insbesondere durch Aufnahme des gesamten Hochschulbereichs
  • Öffnen: Einführung einer gesetzlichen Verpflichtung für die Behörden, ihre elektronisch vorliegenden Daten auf einer digitalen Plattform kostenlos für die Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen
  • Vereinfachen: Überprüfung von Rechtsvorschriften des Landes, die die Schriftform oder das persönliche Erscheinen anordnen. 

Die Landesregierung möchte alle Bürgerinnen und Bürger in die Entwicklung des neuen E-Government Gesetzes einbinden, damit ihre Erfahrungen, Expertise und Erwartungen schnell und unmittelbar in die Arbeit von Politik und Verwaltung einfließen können. Daher hat das Kabinett der Durchführung einer Öffentlichkeitsbeteiligung ab Anfang der kommenden Woche über ein Webportal (www.egovg.nrw.de) zugestimmt. Die Beteiligung endet am 31. Oktober 2019.
 

Weitere Informationen

zum Thema

Weitere Informationen

zum Thema

Pressefotos

Download

Keine Ergebnistreffer

Pressestelle

Kontakt

Der Eingang des Ministeriums
Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

Verwandte

Meldungen

Verwandte

Themen

Information

Downloads

Keine Ergebnistreffer

Links

Zum Thema

Information

Karte

Abonnieren

Newsletter

Abonnieren Sie hier den Newsletter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen oder bestellen Sie ihn ab.