Kabinett billigt Untersuchungshaftvollzugsgesetz

17. Februar 2009

Kabinett billigt Untersuchungshaftvollzugsgesetz - Einzelunterbringung, mehr Besuche und mehr Sport vorgesehen

Das Kabinett hat heute das Gesetz zur Regelung des Rechts des Vollzuges der Untersuchungshaft gebilligt. „Die Neuregelung wird einem zeitgemäßen, humanen und an der Unschuldsvermutung ausgerichteten Untersuchungshaftvollzug in besonderem Maße gerecht“, sagte Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter.

Das Justizministerium teilt mit:

Das Kabinett hat heute (17. Februar 2009) das Gesetz zur Regelung des Rechts des Vollzuges der Untersuchungshaft gebilligt. Dies ist der erste Schritt zur gesetzlichen Verankerung des Untersuchungshaftvollzuges in Nordrhein-Westfalen. Mit der Föderalismusreform ist den Ländern das Recht zur Regelung des Strafvollzuges übertragen worden.

Der Entwurf ist mit 79 Paragrafen knapp gehalten, da die wesentlichen Regelungen der Untersuchungshaft nach wie vor dem Bundesgesetzgeber und der Strafprozessordnung obliegen.

„Die Neuregelung wird einem zeitgemäßen, humanen und an der Unschuldsvermutung ausgerichteten Untersuchungshaftvollzug in besonderem Maße gerecht“, sagte Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter. Nachdem es in dieser Legislaturperiode gelungen sei, jedem jungen Strafgefangenen einen Einzelhaftraum zuzuweisen, werde bis Ende des Jahres 2014 gesetzlich gewährleistet sein, dass auch jeder Untersuchungsgefangene einzeln untergebracht werden kann.

Die Wahrung der Intim- und Privatsphäre in Haft werde hierdurch weiter verbessert, so die Ministerin. Nach wie vor sei der Schutz junger Inhaftierter von herausragender Bedeutung. Neben einer Trennung von den erwachsenen Inhaftierten sieht der Gesetzentwurf folgende weitere Eckpfeiler vor:

  • Die Mindestbesuchsdauer wird auf zwei Stunden pro Monat verdoppelt,
  • Hilfsangebote zur Haftvermeidung werden erweitert,
  • Bildungsangebote sowie die Bereiche Sport und Freizeitgestaltung werden verstärkt.

Das Gesetz wird nunmehr in den Landtag zur Beratung und Abstimmung eingebracht.

 

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