Kabinett billigt Tariftreuegesetz

12. Juli 2011

Kabinett billigt Tariftreuegesetz / inister Voigtsberger: Klares Zeichen gegen Sozialdumping und für faire Löhne setzen!

Die Landesregierung hat den Gesetzent­wurf zum „Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen“ gebilligt und ihn beim Landtag eingebracht. Zuvor wurden die kommunalen Spit­zenverbände angehört. „Das Tariftreuegesetz soll ein klares Zeichen gegen Sozialdumping und für faire Löhne setzen. Öffentliche Aufträge werden in Zukunft in Nordrhein-Westfalen nur noch an Unternehmen vergeben, die ihren Beschäftigten mindestens einen Stundenlohn von 8,62 Euro zahlen. Für den Bereich des Öffentlichen Personennahver­kehrs werden künftig repräsentative Tarifverträge gelten. Alle Bieter, die sich in Nordrhein-Westfalen um Verkehrsdienstleistungen bemühen, müssen diese beachten“, sagte Wirtschaftsminister Harry K.Voigtsberger.

Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr teilt mit:

Die Landesregierung hat am Dienstag (12. Juli 2011) den Gesetzent­wurf zum „Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen“ gebilligt und ihn beim Landtag eingebracht. Zuvor wurden die kommunalen Spit­zenverbände angehört. „Das Tariftreuegesetz soll ein klares Zeichen gegen Sozialdumping und für faire Löhne setzen. Öffentliche Aufträge werden in Zukunft in Nordrhein-Westfalen nur noch an Unternehmen vergeben, die ihren Beschäftigten mindestens einen Stundenlohn von 8,62 Euro zahlen. Für den Bereich des Öffentlichen Personennahver­kehrs werden künftig repräsentative Tarifverträge gelten. Alle Bieter, die sich in Nordrhein-Westfalen um Verkehrsdienstleistungen bemühen, müssen diese beachten“, sagte Wirtschaftsminister Harry K.Voigtsberger.

Das Gesetz regelt außerdem vergaberechtliche Vorgaben für die öffent­lichen Auftraggeber in NRW, wie zum Beispiel die verpflichtende Be­rücksichtigung von Aspekten des Umweltschutzes und der Energieeffi­zienz, von Aspekten der Frauenförderung sowie von Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Diese Kriterien müssen – teils ge­staffelt nach Auftragswert und Beschäftigtenzahl des Unternehmens – beachtet werden. Damit wird in NRW bei der Vergabe öffentlicher Auf­träge der Gedanke der Nachhaltigkeit neben einer möglichst wirtschaft­lichen Beschaffung als ein wichtiges gesellschaftspolitisches Ziel ver­bindlich verankert.

Damit das Gesetz in der Praxis anwendbar ist, sind entsprechende Kontrollmaßnahmen und Sanktionen vorgesehen. Die Landesregierung plant, das Tariftreuegesetz nach Inkrafttreten mit Hinweisen und Hilfe­stellungen für die Praxis zu flankieren.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums  für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr, Telefon 0211 3843-1015.

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