Kabinett billigt Gesetz zur Regelung des Jugendarrestvollzuges

14. Februar 2012

Kabinett billigt Gesetz zur Regelung des Jugendarrestvollzuges in Nordrhein-Westfalen

Der Jugendarrestvollzug ist bisher gesetzlich nur unzureichend geregelt; nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist jedoch eine gesetzliche Grundlage erforderlich, die Nordrhein-Westfalen jetzt als erstes Bundesland schaffen wird. Den Gesetzentwurf hat das Kabinett heute gebilligt.

Das Justizministerium teilt mit:

Der Jugendarrestvollzug ist bisher gesetzlich nur unzureichend geregelt; nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist jedoch eine gesetzliche Grundlage erforderlich, die Nordrhein-Westfalen jetzt als erstes Bundesland schaffen wird. Den Gesetzentwurf hat das Kabinett heute gebilligt.

Justizminister Thomas Kutschaty: „Nordrhein-Westfalen schafft als ers­tes Bundesland eine moderne, verfassungsrechtlich fundierte gesetz­liche Grundlage für den Jugendarrestvollzug. Ich bin der festen Über­zeugung, dass es sich lohnt, mit den jungen Menschen zu arbeiten. Im Vordergrund steht ganz klar der Erziehungsgedanke. Auch der Jugend­arrestvollzug muss das Ziel haben, die jungen Menschen in die Lage zu versetzen, ihr Leben künftig straffrei zu führen. Wer künftig straffrei lebt, verursacht keine weiteren Opfer. Insofern dient der Jugendarrest auch dem Opferschutz."

Das neue Jugendarrestvollzugsgesetz zielt auf die Förderung und Er­ziehung der Jugendlichen. Sie sollen befähigt werden, künftig eigenver­antwortlich und ohne weitere Straftaten zu leben. Der Entwurf verbes­sert die rechtliche Stellung der Jugendlichen, schreibt innovative Stan­dards fest und betont die pädagogische Ausrichtung des Arrestvollzu­ges. Der Gesetzesentwurf trägt zudem der wissenschaftlichen Erkennt­nis Rechnung, dass eine erzieherisch nachhaltige Einwirkung auf Ju­gendliche in der Regel Zeiträume von mindestens einer Woche erfor­dert. Der Entwurf ist deshalb im Wesentlichen auf den Dauerarrest ausgerichtet.

Die wesentlichen Inhalte sind:

· Konsequent  pädagogische Ausgestaltung des Arrestvollzuges;

· Vorgabe individuell ausgerichteter Bildungs- und Fördermaßnahmen sowie effektive Unterstützung beim Erlernen von Handlungsalternati­ven;

· Achtung der verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechte der Jugendlichen;

· Ausrichtung aller Angebote auf eigenverantwortlich handelnde junge Menschen, die Rechte Anderer respektieren und straffrei leben;

· individuell und altersgemäß zugeschnittene Freizeitangebote zur Stärkung vorhandener Kompetenzen und Förderung der Gemeinschaftsfähigkeit;

· Benennen ständiger Ansprechpartner für die Jugendlichen;

· professionell organisiertes Übergangsmanagement;

· Ausrichtung am Grundsatz des Gender Mainstreaming;

· Sicherstellung der pädagogischen Ausgestaltung des Arrestes durch qualifiziertes Personal in ausreichender Anzahl.

Justizminister Thomas Kutschaty wird am Mittwoch, 15. Februar 2012, im Rahmen eines Besuchs des Amtsgerichts und der Jugendarrestanstalt in Bottrop die rechtspolitischen Grundzüge des neuen Jugendarrestvollzugsgesetzes vorstellen.

Die Vorstellung findet um 13.15 Uhr in Raum 18 des Amtsgerichts Bottrop, Gerichtsstraße 24, 46236 Bottrop statt. Sie sind herzlich eingeladen.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255.

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