Bürokratie-Abbau: 57 Gesetze und Verordnungen aufgehoben

25. August 2009

Kabinett beschließt schlankes, modernes Justizgesetz - Beitrag zum Bürokratie-Abbau: 57 Gesetze und Verordnungen aufgehoben

Nordrhein-Westfalen bekommt erstmals ein schlankes, modernes und einheitliches Regelwerk über Aufbau und Funktion seines Justizwesens. "57 bestehende Gesetze und Verordnungen können mit dem neuen Gesetz aufgehoben werden", erklärte Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter.

Das Justizministerium teilt mit:

Nordrhein-Westfalen bekommt erstmals ein schlankes, modernes und einheitliches Regelwerk über Aufbau und Funktion seines Justizwesens. Den Entwurf eines 135 Paragraphen umfassenden Justizgesetzes hat heute (Dienstag, den 25. August 2009) das Kabinett beschlossen.

„57 bestehende Gesetze und Verordnungen können mit dem neuen Gesetz aufgehoben werden", erklärte Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter. "Damit ist es ein herausragendes Beispiel für Bürokratie­abbau, Rechtsbereinigung und Bürgerfreundlichkeit in der Justiz."

Ein Teil der bestehenden, die Justiz betreffenden landesrechtlichen Regelungen sei veraltet und entspreche nicht mehr den Erfordernissen der Zeit. Dies gelte zum Beispiel für das als Landesrecht fortgeltende Preußische Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz aus dem Jahr 1878 oder das Preußische Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit aus dem Jahr 1899. Auch die Transparenz vieler Vor­schriften sei mangelhaft: Sie seien in mehreren Gesetzen verstreut und für den Rechtsanwender oft nur schwer auffindbar.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erfolge erstmals eine einheitliche Kodifikation im Bereich der Justiz Nordrhein-Westfalens. „Das neue Gesetz stellt zum Einen die horizontale und vertikale Organisation der gesamten Rechtspflege einschließlich der Staatsanwaltschaften dar und übernimmt damit die Funktion eines 'Landesorganisationsgesetzes' für die Justiz", so die Ministerin.

Zum Anderen würden die Ausführungsgesetze zu den Verfahrensord­nungen des Bundes zusammengefasst. Die übrigen landesrechtlichen justizspezifischen Gesetzesvorschriften würden überarbeitet und - soweit möglich - vereinheitlicht. Insgesamt werde der Zugriff auf die je­weiligen Bestimmungen erheblich erleichtert. Dies komme sowohl den Rechtsuchenden und ihren Vertretern als auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz zugute.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255 oder -464.

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