Kabinett beschließt Lockerung der Residenzpflicht für Asylbewerber

21. Dezember 2010

Kabinett beschließt Lockerung der Residenzpflicht für Asylbewerber in Nordrhein-Westfalen / Minister Jäger: Landesrechtliche Spielräume im Sinne der Menschen nutzen

Das Kabinett hat eine Verordnung gebilligt, die es Asylbewerbern in Nordrhein-Westfalen künftig ermöglicht, sich vorübergehend generell erlaubnisfrei im gesamten Landesgebiet aufzuhalten. „Damit nutzen wir landesrechtliche Spielräume im Sinne der Menschen und im Sinne eines modernen und aufgeschlossenen Aufenthaltsrechts“, sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung (21. Dezember 2010) eine Verordnung gebilligt, die es Asylbewerbern in Nordrhein-Westfalen künftig ermöglicht, sich vorübergehend generell erlaubnisfrei im gesamten Landesgebiet aufzuhalten. „Damit nutzen wir landesrechtliche Spielräume im Sinne der Menschen und im Sinne eines modernen und aufgeschlossenen Aufenthaltsrechts“, sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Die bisherige Regelung sah vor, dass Asylbewerber sich erlaubnisfrei nur in dem Regierungsbezirk aufhalten dürfen, in dem die für sie zu­ständige Ausländerbehörde liegt. „Solche räumlichen Beschränkungen greifen in die Bewegungsfreiheit der Betroffenen in erheblichem Maße ein und führen nicht selten zu sozialer Isolation. Sie sind lebensfremd und schränken die berechtigten Mobilitätsinteressen der Betroffenen unnötig ein. So kann es beispielsweise zur Aufnahme einer Erwerbs­tätigkeit, zur Pflege sozialer Kontakte oder zur Teilnahme an kulturellen oder sportlichen Aktivitäten wichtig  für die Betroffenen sein, regelmäßig den Regierungsbezirk zu verlassen“, sagte Jäger. In der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass die bestehenden Regelungen zu unbilligen Ergebnissen führen können. Der Innenminister verwies dabei auf den Fall eines fußballbegeisterten 13-jährigen iranischen Asylbewerbers. Ihm war eine Fahrt zum Bundesliga-Spiel Borussia Dortmund - Bayern München in Dortmund geschenkt worden. Die Ausländerbehörde hatte dem Jungen die Fahrt zunächst mit der Begründung verweigert, er dürfe den Regierungsbezirk Düsseldorf nicht verlassen.

„Die heute vom Kabinett beschlossene Lockerung der Residenzpflicht für Asylbewerber in Nordrhein-Westfalen ist ein klares Bekenntnis zugunsten der hier schutzsuchenden Menschen“, erklärte der Minister.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

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