Kabinett beschließt Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform im Wohnungswesen

9. Juni 2009

Kabinett beschließt Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform im Wohnungswesen – Minister Lutz Lienenkämper: „Nordrhein-Westfalen modernisiert seine soziale Wohnraumförderung“

Kabinett beschließt Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform im Wohnungswesen – Minister Lutz Lienenkämper: „Nordrhein-Westfalen modernisiert seine soziale Wohnraumförderung“

Das Ministerium für Bauen und Verkehr teilt mit:

Das Kabinett hat am Dienstag (9. Juni 2009) das Artikelgesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform im Wohnungswesen, zur Steigerung der Fördermöglichkeiten der NRW.BANK und zur Änderung anderer Gesetze beschlossen. „Damit wird die Wohnungspolitik in Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig gemacht“, sagte Bauminister Lutz Lienenkämper.

Das Gesetz dient gleichzeitig der Entbürokratisierung: Es fasst Förder- und Bindungsgesetze zusammen und regelt die Einkommensgrenzen transparenter als bisher. Wesentliche Ziele bestehen darin, den künftigen Herausforderungen vor allem im Hinblick auf den demografischen Wandel, die energetische Sanierung und die städtebauliche Funktion von Wohnquartieren entsprechen zu können und den regionalen Bezug bei der Wohnraumförderung zu verbessern.

Als neue Förderziele legt das Gesetz die Einbeziehung von Wohnraum in Pflegeeinrichtungen und die Fördermöglichkeit für wohnungsnahe soziale Infrastruktur wie Pflegedienststationen, Gemeinschaftsräume für Mieter oder Aufenthaltsräume für Jugendliche fest. Es fördert darüber hinaus die Gründung von Wohnungsgenossenschaften und enthält eine Öffnungsklausel für besondere Formen gemeinschaftlichen Wohnens, wie zum Beispiel Wohngruppen von Pflegebedürftigen oder Studenten.

„Auch in Zukunft wird in Nordrhein-Westfalen dort, wo er benötigt wird, sozialer Wohnraum gefördert. Allein, dass wir das Wohnraumförderpro­gramm 2009 von geplanten 840 Millionen Euro auf 950 Millionen Euro aufgestockt haben, zeigt den Stellenwert“, sagte Lienenkämper. Die Förderschwerpunkte würden wie bisher von den politischen Gremien festgelegt; für die Wohnraumförderung bleibe der Bauminister verantwortlich.

Mit der vollständigen Integration der Wohnungsbauförderungsanstalt (Wfa) in die NRW.BANK werden außerdem die Fördermöglichkeiten der Bank zugunsten des Landes und seiner Kommunen gestärkt und er­weitert. Die Bank wird eine einheitliche Förderbank für alle Förderberei­che. Darüber hinaus wird auch die Position des Bauministers gestärkt. Mit dem Gesetz wird geregelt, dass der Bauminister künftig ständiges Mitglied des Verwaltungsrates ist. Zudem wird der Bauminister durch Kabinettbeschluss bis mindestens 2015 den Vorsitz des neu zu schaf­fenden Förderausschusses der NRW.BANK übernehmen.

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