Kabinett beschließt Entwurf zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes

17. März 2009

Kabinett beschließt Entwurf zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes / Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts

Auf der Basis des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli 2008 hat das Landeskabinett heute einen Entwurf zur Änderung des nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetzes beschlossen. Danach ist vorgesehen, die bislang geltende Zwischenlösung für Einraumkneipen, die eine Gastfläche von weniger als 75 Quadratmetern aufweisen, in den Gesetzestext zu übernehmen

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilt mit:

Auf der Basis des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli 2008 hat das Landeskabinett heute (17. März 2009) einen Entwurf zur Änderung des nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetzes beschlossen. Danach ist vorgesehen, die bislang geltende Zwischenlösung für Einraumkneipen, die eine Gastfläche von weniger als 75 Quadratmetern aufweisen, in den Gesetzestext zu übernehmen. Damit ist das Rauchen für Gaststätten erlaubt, die

• weniger als 75 Quadratmeter Gastfläche besitzen,

• keine zubereiteten Speisen anbieten,

• nicht über einen abgetrennten Nebenraum verfügen,

• unter 18-jährigen Personen keinen Einlass gewähren,

• und im Eingangsbereich als Rauchergaststätte gekennzeichnet sind.

Mit dieser Gesetzesanpassung sollen die Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes in das Landesrecht umgesetzt werden. Die weiteren Regelungen des Nichtraucherschutzgesetzes werden beibehalten. Die Auswirkungen des Gesetzes werden bis Ende 2010 überprüft. Die Landesregierung wird dann dem Landtag einen Bericht vorlegen. Dieser wird entscheiden, ob ggf. weitere Änderungen vorgenommen werden.

 

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