Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG)

26. August 2009

Kabinett beschließt Entwurf eines Durchführungsgesetzes zum Vollzug des Erneuerbaren-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG) in Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung hat gestern auf Vorschlag von Wirtschaftsministerin Christa Thoben den Entwurf eines Durchführungs­gesetzes zum Vollzug des Erneuerbaren-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG) in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Danach ist geplant, dass die Kontrollen der Nachweise für die Einhaltung der Vorschriften des EEWärmeG durch sogenannte Sachkundige vollzogen werden sol­len.

Das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie teilt mit:

Die Landesregierung hat gestern (25. August 2009) auf Vorschlag von Wirtschaftsministerin Christa Thoben den Entwurf eines Durchführungs­gesetzes zum Vollzug des Erneuerbaren-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG) in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Danach ist geplant, dass die Kontrollen der Nachweise für die Einhaltung der Vorschriften des EEWärmeG durch sogenannte Sachkundige vollzogen werden sol­len. Sachkundige sind alle diejenigen, die nach der Energieeinsparver­ordnung des Bundes zur Erstellung von Energieausweisen berechtigt sind. Der Gesetzentwurf wird jetzt in den Landtag eingebracht.

Mit der angedachten Regelung soll das EEWärmeG in Nordrhein-Westfalen praxisnah vollzogen werden. Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz schreibt für neue Gebäude den anteiligen Einsatz von erneuerbaren Energien zur Deckung des Wärmebedarfs verpflichtend vor. Für die Erfüllung dieser Pflichten kommen verschiedene Techniken (z. B. thermische Solaranlagen und Biomasseanlagen) oder Ersatz­maßnahmen (z. B. verstärkte Dämmung der Außenwand) in Betracht. Es besteht daher ein enger fachlicher Zusammenhang zwischen dem EEWärmeG und der Energieeinsparverordnung (EnEV). Die Nachweise nach dem EEWärmeG sind zugleich ein wichtiger Bestandteil für den Energieausweis, der bei Neubauten als Bedarfsausweis von einem Sach-verständigen für Schall- und Wärmeschutz bzw. Bauvorlagebe­rechtigten erstellt werden muss.

Durch die Kopplung der beiden Überprüfungsverfahren werden Syner­gieeffekte genutzt, da bei der Erstellung eines EnEV-Nachweises und bei der anschließenden Kontrolle der sachgerechten Bauausführung in großen Teilen die gleichen Kriterien berücksichtigt werden müssen. Wirtschaftsministerin Christa Thoben: „Durch diese praxisnahe Vorge­hensweise vereinfachen wir die Verfahren und sorgen für eine bürger­nahe Umsetzung des Erneuerbaren-Energien-Wärmegesetzes in Nord­rhein-Westfalen.“

Alle diejenigen Bauherren, die seit dem 01. Januar 2009 einen Bauan­trag gestellt oder eine Bauanzeige für ihr geplantes Bauvorhaben einge­reicht haben, sind verpflichtet, die Nachweise zur Einhaltung des EEWärmeG der für ihren Wohnsitz zuständigen Bezirksregierung nach­zureichen. Die Nachweise sind drei Monate nach dem Inbetriebnah­mejahr der Heizungsanlage vorzulegen, das heißt spätestens zum 31. März 2010, wenn die Heizungsanlage in diesem Jahr in Betrieb ge­nommen worden ist.

Für weitere Informationen zur Durchführung des EEWärmeG können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger auch an die EnergieAgen­tur.NRW oder an die Verbraucherzentrale NRW wenden.

Weitere Informationen: www.energieagentur.nrw.de und www.vz-nrw.de

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, Telefon: 0211/837 2417.

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