Strikte Trennung von Bauaufsicht und Bauherren bei U- und Straßenbahnen

9. März 2010

Kabinett beschließt Bundesratsvorstoß: Strikte Trennung von Bauaufsicht und Bauherren bei U- und Straßenbahnen

Bei der Wahrnehmung der Bauaufsicht von U- und Straßenbahn­projekten sollen sich die Länder künftig nicht mehr der Mitarbeiter des Bauherren bedienen dürfen. Eine entsprechende Bundesratsinitiative hat das Landeskabinett beschlos­sen.

Das Ministerium für Bauen und Verkehr teilt mit:

Bei der Wahrnehmung der Bauaufsicht von U- und Straßenbahn­projekten sollen sich die Länder künftig nicht mehr der Mitarbeiter des Bauherren bedienen dürfen. Eine entsprechende Bundesratsinitiative hat das Landeskabinett am Dienstag (9. März 2010) in Essen beschlos­sen. Als Konsequenz aus den Vorgängen um die U-Bahn-Bauten in Köln und Düsseldorf soll damit bundesweit sichergestellt werden, dass bei solchen Projekten Aufsicht und Bauherrenschaft konsequent getrennt werden. Dazu erklärte Bau- und Verkehrsminister Lutz Lienenkämper: „Es ist in einer solchen Lage niemandem zu erklären, dass Mitarbeiter des Bauherrn der Aufsichtsbehörde dabei helfen können, sich selbst zu beaufsichtigen.“

Die Bundesratsinitiative zielt darauf ab, die seit 40 Jahren geltende Ver­ordnung über den Bau und Betrieb von Straßenbahnen (BOStrab) in einem Punkt zu ändern. Nach dem Einsturz des Kölner Stadt-Archivs am 3. März 2009 und dem Auftauchen von Unstimmigkeiten beim Düsseldorfer U-Bahnbau wurden dort die Technische Aufsicht und die Bauherrenfunktion bereits entflochten.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Bauen und Verkehr, Telefon 0211 3843-1015.

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