Kabinett beschließt Bundesratsinitiative gegen Investitionsstau

Bundesländer wollen Stillstand bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beenden

Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will schneller zu einer Lösung kommen, um den dringenden Reparaturbedarf der Verkehrsinfrastruktur bundesweit in Angriff zu nehmen. Das Landeskabinett hat dazu eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek wird den Bundesratsantrag bereits an diesem Freitag bei einem Treffen der Länderverkehrsminister mit seinen Kollegen besprechen. Im Vorfeld hatten sich die Verkehrsminister Michael Groschek (NRW), Winfried Hermann (Baden-Württemberg) und Olaf Lies (Niedersachsen) darauf verständigt, auf der Verkehrsministerkonferenz Anfang Oktober in Kiel für die Bundesratsinitiative um breite Unterstützung zu werben.

In dem Antrag wird verlangt, den einstimmigen Beschluss der Sonderkonferenz der Verkehrsminister in Berlin vom 2. Oktober 2013 umzusetzen. Damals hatten alle Verkehrsminister dem Bericht der Bodewig-Kommission zugestimmt. Die Kommission hatte Finanzierungsvorschläge für den von der Daehre-Kommission ermittelten Fehlbetrag in Höhe von 7,2 Milliarden Euro jährlich vorgelegt. Danach soll der Bund unter anderem 2,7 Milliarden Euro mehr aus den Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs für Infrastrukturmaßnahmen bereit stellen, durch die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen 2,3 Milliarden Euro zusätzlich erwirtschaften, die Ausweitung der Maut auf alle Straßen und auf Lkw ab 7,5 Tonnen (statt zurzeit 12 t) prüfen und die Infrastrukturmittel in zweckgebundenen Fonds und Sondervermögen für mehrere Jahre zur Verfügung stellen.

Der aktuelle Fehlbedarf für die nachhaltige Sanierung der Straßen, Schienen und Wasserstraßen in Bund, Ländern und Gemeinden beträgt jährlich 7,2 Milliarden Euro. Diese müssten, so die Verkehrsminister in ihrem damaligen Beschluss, 15 Jahre lang aufgebracht werden, um den Substanzverlust der Verkehrsinfrastruktur aufzuhalten. Zudem sollen strukturelle Veränderungen für die Infrastrukturfinanzierung beschlossen werden. Als prioritäres Prinzip müsse der Erhalt vor dem Neubau von Projekten festgeschrieben werden. Zusätzliche Haushaltsmittel für das Bestandsnetz müssten unabhängig von Haushaltsjahren überjährig bereitgestellt werden. Die Mittel sollen zweckgebunden nur für die Infrastrukturfinanzierung zur Verfügung stehen. Dazu solle die Bildung eines Infrastrukturfonds für Schiene und Straße geprüft werden. Bund und Länder sollten dafür einer Steuerungsgruppe für die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung einrichten.

NRW-Verkehrsminister Michael Groschek: „Die monatelange Debatte über die Pkw-Maut hat den Blick auf das wahre Ausmaß des Finanzierungsstaus in der Verkehrsinfrastruktur vernebelt. Wir reden hier nicht über einige hundert Millionen Euro. Wir brauchen jedes Jahr 7,2 Milliarden Euro zusätzlich für alle Verkehrsträger, wenn wir Deutschland nachhaltig reparieren wollen. Die Bodewig-Kommission hat vor einem Jahr Fakten und Lösungswege auf den Tisch gelegt. Es ist unverantwortlich, die Umsetzung weiter zu verzögern. Das Landeskabinett hat mir grünes Licht gegeben, um mit den anderen Länderkollegen jetzt in Berlin den Druck zu erhöhen.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Telefon: 0211 3843-1016.