Justizvollzugsbeauftragter Prof. Walter übergibt Tätigkeitsbericht über 476 Eingaben und Vorschläge zur Verbesserung des Vollzugs

2. Juli 2012

Justizvollzugsbeauftragter Prof. Walter übergibt Tätigkeitsbericht über 476 Eingaben und Vorschläge zur Verbesserung des Vollzugs

Justizminister Thomas Kutschaty dankte Professor Dr. Michael Walter (68) für den umfassenden Bericht, der sich auf 376 Seiten mit den 476 Eingaben sowie Vorschlägen zur Fortentwicklung und Verbesserung des Vollzugs befasst. Justizminister Kutschaty: „So schwer das gesellschaftlich auch zu vermitteln sein mag: Wir dürfen keinen Gefangenen aufgeben! Das verfassungsrechtliche Gebot zur Resozialisierung ist nämlich nicht nur rechtlich bedeutsam. Vor allen Dingen ist die Resozialisierung gesellschaftlich wichtig. Denn wer keine Straftaten mehr begeht, verursacht auch keine neuen Opfer. Das wiederum steigert die innere Sicherheit.“

Das Justizministerium teilt mit:

Justizminister Thomas Kutschaty dankte Professor Dr. Michael Walter (68) für den umfassenden Bericht, der sich auf 376 Seiten mit den 476 Eingaben sowie Vorschlägen zur Fortentwicklung und Verbesserung des Vollzugs befasst.

Justizminister Kutschaty: „So schwer das gesellschaftlich auch zu vermitteln sein mag: Wir dürfen keinen Gefangenen aufgeben! Das verfassungsrechtliche Gebot zur Resozialisierung ist nämlich nicht nur rechtlich bedeutsam. Vor allen Dingen ist die Resozialisierung gesellschaftlich wichtig. Denn wer keine Straftaten mehr begeht, verursacht auch keine neuen Opfer. Das wiederum steigert die innere Sicherheit.“

Dies ist auch für den Justizvollzugsbeauftragten Professor Dr. Walter ein besonderer Schwerpunkt, die sogenannte „Opferbezogene Vollzugsgestaltung“. Damit ist eine wirkungsvollere Berücksichtigung der Bedürfnisse von Menschen, die durch Straftaten geschädigt worden oder entsprechend gefährdet sind, gemeint. Inhaltlich geht es um einen Tatausgleich für die Vergangenheit und Opferschutz für die Zukunft. Um dieses Vorhaben weiter voranzubringen, ist in Abstimmung mit dem Justizministerium ein Praxisprojekt eingerichtet worden, in dem konkrete Schritte, etwa eine entsprechende Vollzugsplanung oder Entlassungsvorbereitung, z.B. durch Aufenthaltsregelungen, erprobt werden sollen.

Professor Dr. Walter hat das Justizministerium in grundsätzlichen Angelegenheiten des Justizvollzugs als unabhängiger Berater seit Januar 2011 unterstützt. Er ersetzte den bisherigen Ombudsmann für den Vollzug. Dabei ist der Justizvollzugsbeauftragte erstmals eine unabhängige Institution. Von den 476 Eingaben, die Walter seither erhielt, stammten der überwiegende Teil von Gefangenen, 64 aus dem Bereich der Vollzugsbediensteten.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792 255 oder -464.

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