Zusammenarbeit im Betreuungsrecht

13. Mai 2009

Justizministerium und Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe verstärken Zusammenarbeit im Betreuungsrecht

Justizministerium und die Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe haben Formulare ent­wickelt, mit denen die Anordnung von Betreuung, freiheitsentziehenden Maßnahmen oder Unterbringung erleichtert werden soll. Die Formulare richten sich an Ärzte, insbesondere an Klinikärzte.

Das Justizministerium teilt mit:

Justiz und Ärzteschaft haben ihre Kooperation im Betreuungsrecht verstärkt. Um Kliniken und Vormundschaftsgerichte in ihrer Arbeit zu unterstützen, hat das Justizministerium zusammen mit den Ärztekammern Nordrhein (www.aekno.de) und Westfalen-Lippe (www.aekwl.de) Formulare entwickelt, mit denen die Anordnung von Betreuung, freiheitsentziehenden Maßnahmen oder Unterbringung erleichtert werden soll.

Die Formulare richten sich an Ärzte, insbesondere an Klinikärzte. Diese müssen immer wieder die Entscheidung Dritter einholen, wenn der Patient nicht mehr einwilligungsfähig ist. Entgegen landläufiger Vor­stellung sind Ehegatten, Kinder oder nahe Angehörige nicht automatisch berechtigt, über einen körperlichen Eingriff zu entscheiden, wenn beispielsweise durch einen Unfall oder Schlaganfall plötzlich ein Angehöriger zum Pflegefall wird und selbst keine rechtlich verbindlichen Erklärungen mehr abgeben kann. Und nur wenn den Vormundschafts­gerichten alle erforderlichen Informationen zugeleitet werden, kann kurzfristig eine rechtliche Betreuung angeordnet, kostbare Zeit gespart und eine rechtlich abgesicherte Patientenversorgung sichergestellt werden.

„Jeder kann durch Unfall, Krankheit oder Alter in die Lage kommen, dass er wichtige Angelegenheiten seines Lebens nicht mehr selbst­verantwortlich regeln kann“, betonte Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter heute (13. Mai 2009). Sie empfahl allen Bürgerinnen und Bürgern, in gesunden Zeiten einer Person ihrer Wahl eine Vorsorgevollmacht zu erteilen. Diese Person könne zum Beispiel ärztlichen Eingriffen zustimmen. Fehle eine solche individuelle Vorsorgevollmacht, so müsse das Vormundschaftsgericht einen rechtlichen Betreuer bestellen, der die Entscheidungen der Gesundheits- und/oder Vermögenssorge übernehme.

Alle Bürgerinnen und Bürgern könnten aber auch eigenverantwortlich festlegen, wer zum Betreuer bestellt werden solle. „Durch eine Betreu­ungsverfügung wird gesichert, dass der eigene Wille insoweit beachtet wird“, so die Ministerin.

Weitere Einzelheiten zur Vorsorgevollmacht und zum Betreuungsrecht befinden sich auf der Internetseite des Justizministeriums unter http://www.justiz.nrw.de/BS/lebenslagen_neu/pflegefall/index.php

Außerdem beantworten Experten Bürgerfragen zur Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht an jedem ersten Donnerstag im Monat von 15.00 bis 16.30 Uhr unter der Telefonnummer 0180 3 100 212 (9 Cent/min).

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