Ersatzbau für die Sozialtherapeutische Anstalt Gelsenkirchen

21. Januar 2009

Justizministerium: Ersatzbau für die Sozialtherapeutische Anstalt Gelsenkirchen wird neben der JVA Bochum errichtet

Der Ersatzbau für die Sozialtherapeutische Anstalt Gelsenkirchen wird auf einem Grundstück neben der Justizvollzugsanstalt Bochum errichtet. „Dieses Bauvorhaben eröffnet die Möglichkeit, die Sozialtherapeutische Anstalt endlich ihren vollzuglichen Anforderungen entsprechend angemessen und mit modernen Sicherheitseinrichtungen versehen unterzubringen“, sagte Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter.

Das Justizministerium teilt mit:

Der Ersatzbau für die Sozialtherapeutische Anstalt Gelsenkirchen wird auf einem Grundstück neben der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bochum errichtet. Das hat Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter entschieden. „Dieses Bauvorhaben eröffnet die Möglichkeit, die Sozialtherapeutische Anstalt endlich ihren vollzuglichen Anforderungen entsprechend ange­messen und mit modernen Sicherheitseinrichtungen versehen unterzubringen“, erklärte die Justizministerin heute (Mittwoch, 21. Januar 2009) in Düsseldorf.

Das bisherige Gebäude der Sozialtherapeutischen Anstalt Gelsen­kirchen ist das im Jahr 1902 erbaute frühere Gerichtsgefängnis. 1975 wurde die Anstalt als selbstständige Vollzugseinrichtung in Betrieb ge­nommen. Sie verfügt über 57 Haftplätze. Das Gebäude ist altersbedingt in einem schlechten Zustand; Erweiterungsmaßnahmen kommen wegen der beengten Lage nicht in Betracht. Deshalb ist ein Neubau unum­gänglich.

Die Suche nach einem neuen Standort beschränkte sich von vornherein auf das Ruhrgebiet: Zum einen, um die zentrale Lage dieser Voll­zugseinrichtung im Land beizubehalten. Zum anderen, um die Arbeits­plätze im Revier zu erhalten - und schließlich auch aus Rücksichtnahme auf die Bediensteten der Gelsenkirchener Anstalt, denen schwer zumutbare örtliche Veränderungen erspart bleiben.

„Von größter Bedeutung war bei allen Überlegungen, dass wir im Interesse aller Steuerzahler gehalten sind, die uns zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel so sparsam und effektiv wie möglich einzusetzen“, betonte die Ministerin weiter.

Aus Kostengründen kamen daher nur Grundstücke in Betracht, die neben einer bestehenden Anstalt liegen. Auf diese Weise kann deren Infrastruktur unter Beibehaltung der Selbstständigkeit der Sozial­therapeutischen Anstalt mit genutzt werden. "Nur mit einem Anschluss an eine bestehende Justizvollzugsanstalt können wir die erforderlichen Synergien erzielen, ohne die der dringend nötige Neubau nicht zu finanzieren wäre", erklärte die Justizministerin.

Einzig und allein die Nutzung des bereits dem Land Nordrhein-Westfalen gehörenden Dienstwohnungsgeländes neben der JVA Bochum erfüllt alle aufgezählten Voraussetzungen für den Standort eines Neubaus. Auf diesem Grundstück soll nun die neue Sozialthe­rapeutische Anstalt mit 75 Haftplätzen errichtet werden, die über eine ebenfalls neu zu errichtende, gemeinsame Pforte mit der JVA Bochum erschlossen werden soll.

Die Justizministerin bedauert, dass zur Realisierung dieses Bauvorha­bens die Dienst- und Landesmietwohnungen auf diesem Gelände, von denen derzeit noch 60 genutzt werden, bis zum Jahresende aufgegeben werden müssen. Eine Beibehaltung des Dienstwohnungsgeländes aus Sicherheitsgründen sei nicht mehr erforderlich. Die Sicherheitseinrich­tungen der JVA Bochum seien auf einem deutlichen höheren Stand der Technik als in früheren Zeiten.

„Ich habe großes Verständnis für die Sorgen der Bewohner der Dienst- und Landesmietwohnungen neben der JVA Bochum“, erklärte die Justizministerin. „Daher informieren wir die betroffenen Bewohner so früh wie möglich, damit sie genügend Zeit haben, um sich auf die veränderten Umstände einzustellen.“ Die Aufgabe der Dienst- und Landesmietwohnungen sei zum Ende des Jahres 2009 geplant. Das Justizministerium werde die Bewohner bei der Suche nach neuen Wohnungen unterstützen.

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