Justizministerin überträgt Ermittlungen an Generalstaatsanwalt

6. Januar 2009

Justizministerin überträgt Ermittlungen um Vorgänge in der Staatsanwaltschaft Bochum an Generalstaatsanwalt in Düsseldorf

Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter hat heute die dienstrechtlichen Ermittlungen zu den Vorgängen bei der Staatsanwaltschaft Bochum in Zusammenhang mit den so genannten Liechtenstein-Verfahren vom Generalstaatsanwalt in Hamm an sich gezogen. Mit der künftigen Führung der Ermittlungen wird sie umgehend den Generalstaatsanwalt in Düsseldorf beauftragen.

Das Justizministerium teilt mit:

Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter hat heute (6. Januar 2009) die dienstrechtlichen Ermittlungen zu den Vorgängen bei der Staatsanwaltschaft Bochum in Zusammenhang mit den so genannten Liechtenstein-Verfahren vom Generalstaatsanwalt in Hamm an sich gezogen. Mit der künftigen Führung der Ermittlungen wird sie umgehend den Generalstaatsanwalt in Düsseldorf beauftragen.

Die Prüfung, ob ein strafrechtlicher Anfangsverdacht in Zusammenhang mit den Vorgängen bei der Staatsanwaltschaft Bochum besteht, wurde bereits dem Generalstaatsanwalt in Düsseldorf übertragen. „Mit diesen Maßnahmen soll jeder Anschein vermieden werden, mögliche Interessenkollisionen stünden einer lückenlosen Aufklärung der erhobenen Vorwürfe im Weg“, erklärte die Ministerin.

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