Wechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach

9. Juli 2009

Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter ordnet Wechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach an

Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter hat Konsequenzen aus der vom Oberlandesgericht Düsseldorf vorgenommenen Entlassung eines mutmaßlichen Sexualstraftäters aus der Untersuchungshaft gezogen. Der Leiter der für das Ermittlungsverfahren zuständigen Staatsanwaltschaft Mönchengladbach wird an das Justizministerium abgeordnet.

Das Justizministerium teilt mit:

Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter hat heute (9. Juli 2009) Konsequenzen aus der vom Oberlandesgericht Düsseldorf vorgenommenen Entlassung eines mutmaßlichen Sexualstraftäters aus der Untersuchungshaft gezogen.

Der Leiter der für das Ermittlungsverfahren zuständigen Staatsanwaltschaft Mönchengladbach wird mit seinem Einverständnis mit sofortiger Wirkung für zunächst drei Monate an das Justizministerium abgeordnet. Mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Behördenleiters in Mönchengladbach wird ein erfahrener Beamter des Justizministeriums betraut, der zuvor als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf tätig war.

Die dienstrechtlichen Ermittlungen gegen Beamte bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach werden von der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft mit Hochdruck fortgesetzt.

Zuvor hatte die Ministerin heute die Spitzen der Oberlandesgerichte und der Generalstaatsanwaltschaften in das Ministerium einbestellt. In der Unterredung verwies sie erneut auf die hohe Bedeutung der zu führenden Haftlisten. Diese Listen müssten gewährleisten, dass der Verfahrensfortgang in Haftsachen mit dem Beschleunigungsgebot in Einklang steht, wie es das Bundesverfassungsgericht fordert.

Entscheidend sei eine reibungslose Kommunikation zwischen Gerichten und Staatsanwaltschaften, damit rechtzeitig organisatorische Maßnahmen getroffen werden könnten, um vorzeitige Haftentlassungen wegen überlanger Verfahrensdauer zu vermeiden. Dies gelte auf allen Ebenen einschließlich der Amtsgerichte.

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