Justizministerin nimmt Abschlussbericht zur Staatsanwaltschaft Mönchengladbach entgegen

6. August 2009

Justizministerin nimmt Abschlussbericht zur Staatsanwaltschaft Mönchengladbach entgegen - strafrechtliche Ermittlungen, Disziplinarverfahren, straffere Organisation angeordnet

Justizministerin Müller-Piepenkötter hat den vorläufigen Abschlussbericht zu den Fehlern bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach entgegengenommen.

Das Justizministerium teilt mit:

Justizministerin Müller-Piepenkötter hat den vorläufigen Abschlussbericht zu den Fehlern bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach entgegengenommen.

Der Düsseldorfer Generalstaatsanwalt und der von der Ministerin eingesetzte kommissarische Behördenleiter listen darin die zum Teil massiven Fehler auf, die bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach zu Fristversäumnissen in Ermittlungs- und Vollstreckungsverfahren geführt haben. Dadurch wurde u. a. eine Freiheitsstrafe gegen einen verurteilten Sexualstraftäter nicht vollstreckt und ein mutmaßlicher Sexualstraftäter vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen überlanger Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen. Der Bericht beinhaltet auch personelle und organisatorische Konsequenzen.

Einer Geschäftsstellenbediensteten, die im Zeitraum von 2003 bis zur Entdeckung der Missstände im Dezember 2008 zahlreiche Akten nicht ordnungsgemäß oder gar nicht mehr bearbeitet hatte, werden „eine Vielzahl von Bearbeitungsmängeln mit zum Teil außerordentlich gravierenden Folgen“ vorgeworfen. Gegen sie hat der kommissarische Mönchengladbacher Behördenleiter ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt eingeleitet. Mit diesem Verfahren wird der Generalstaatsanwalt eine andere Staatsanwaltschaft beauftragen.

Zudem werden die Umstände um das „Liegenlassen“ von Akten in Disziplinarverfahren aufgeklärt. Im Zuge der Ermittlungen soll auch untersucht werden, ob die Kontrollen ausreichten oder ob schon zu einem früheren Zeitpunkt weitere Maßnahmen geboten waren.

Der neue kommissarische Leiter der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach hat neben anderen organisatorischen Verbesserungen folgende Maßnahmen angeordnet:

-     Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Kindern werden ab sofort von einer Sonderdezernentin bearbeitet.

-     Die bereits im Juni 2005 allen Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen bereitgestellte, aber in Mönchengladbach bis dieses Jahr aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht genutzte elektronische Datenbankabfrage für „Überfällige Fristen“ muss nun alle zwei Monate vorgenommen werden.

In Zusammenhang mit der vom Oberlandesgericht Düsseldorf angeordneten Freilassung eines mutmaßlichen Sexualstraftäters aus der Untersuchungshaft hat der Düsseldorfer Generalstaatsanwalt ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Das Oberlandesgericht hatte eine unangemessen lange Dauer des Ermittlungsverfahrens in Zusammenhang mit einem Gutachten über die Schuldfähigkeit des Beschuldigten gerügt.

„Der Bericht zeigt, dass es sich bei den Vorgängen in Mönchengladbach um schwer wiegende persönliche und organisatorische Versäumnisse handelt“, erklärte Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter heute (6. August 2009) in Düsseldorf. „Der Wechsel an der Mönchengladbacher Behördenspitze und die konsequente Aufarbeitung von Fehlern aus der Vergangenheit sind der einzig richtige Weg, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere funktionierende Justiz zu erhalten. Die haltlosen Attacken der SPD-Opposition dagegen stellen die Staatsanwaltschaften in unserem Land unter einen Generalverdacht, missachten die engagierte und qualifizierte Arbeit der Bediensteten und schaden damit dem Ansehen der gesamten Justiz in Nordrhein-Westfalen."

„Alle Bürgerinnen und Bürger, vor allem aber die Opfer von Straftaten, haben einen Anspruch darauf, dass verhängte Strafen auch vollstreckt werden“, betonte die Ministerin. „Dies werden wir auch bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach sicherstellen.“

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