Zahl der Haftbefehlsaufhebungen weiter gering

9. Juli 2009

Justizministerin Müller-Piepenkötter: Zahl der Haftbefehlsaufhebungen weiter gering – „aber jeder Fall ist einer zu viel“

Die Zahl der Haftbefehlsaufhebungen durch die nordrhein-westfälischen Oberlandesgerichte ist weiter auf einem niedrigen Stand. „In keinem der von der Vorgängerregierung zu verantwortenden Jahre wurden so wenig Haftbefehle aufgehoben wie in den Jahren 2008 und 2009“, erklärte Justizministerin Müller-Piepenkötter.

Das Justizministerium teilt mit:

Die Zahl der Haftbefehlsaufhebungen nach den Paragraphen 121 und 122 der Strafprozessordnung (wegen überlanger Verfahrensdauer) durch die nordrhein-westfälischen Oberlandesgerichte ist weiter auf einem niedrigen Stand.

„In keinem der von der Vorgängerregierung zu verantwortenden Jahre wurden so wenig Haftbefehle aufgehoben wie in den Jahren 2008 und 2009“, erklärte die Ministerin heute (9. Juli 2009) in Düsseldorf. Im Jahr 2008 waren es fünf Aufhebungen, im Jahr 2009 bislang vier.

In der letzten Legislaturperiode unter SPD-Justizministern waren nach Angaben von Ministerin Müller-Piepenkötter folgende Fallzahlen zu verzeichnen: im zweiten Halbjahr 2000: zehn Fälle, 2001: zwölf Fälle, 2002: sieben Fälle, 2003: acht Fälle, 2004: elf Fälle.

„Nachdem es im Jahr 2006 in 16 Fällen zu Haftbefehlsaufhebungen gekommen war, habe ich eine Reihe von Maßnahmen in die Wege geleitet, um diese Entwicklung zu bremsen. Das ist geschehen, die Wirkung ist klar und deutlich. Und das, obwohl die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die Beschleunigung von Haftsachen inzwischen deutlich schärfer geworden sind!“

„Jede dieser Haftbefehlsaufhebungen ist dennoch ein Fall zu viel“, so die Ministerin. „Deshalb wird die nordrhein-westfälische Justiz weiterhin alles daran setzen, solche Fälle zu vermeiden.“

Hintergrund:

Die Zahl der Haftbefehlsaufhebungen muss in Relation zur Gesamtzahl der erfolgenden Anordnungen von Untersuchungshaft gesehen werden. In den letzten vier Jahren ist gegenüber rund 25.000 Personen Untersuchungshaft vollstreckt worden.

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