Verbände und SPD betreiben unverantwort­liche Interessen- und Parteipolitik

10. Juli 2009

Justizministerin Müller-Piepenkötter: „Verbände und SPD betreiben unverantwort­liche Interessen- und Parteipolitik“

Zu Äußerungen über angeblich fehlendes Personal in der nordrhein-westfälischen Justiz erklärt Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter heute in Düsseldorf: ...

Das Justizministerium teilt mit:

Zu Äußerungen über angeblich fehlendes Personal in der nordrhein-westfälischen Justiz erklärt Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter heute (10. Juli 2009) in Düsseldorf:

„Es ist unverantwortlich, dass Verbände und SPD-Opposition im Landtag die Sorgen der Menschen für ihre durchsichtige Interessen- und Parteipolitik missbrauchen. Damit riskieren sie, dass das berechtigte Vertrauen in den Rechtsstaat verloren geht.

Der Versuch, einen Zusammenhang zwischen Haftbefehlsaufhebungen und angeblich fehlendem Personal zu konstruieren, entbehrt jeder Grundlage. Wir haben heute den höchsten Stellenbestand der letzten zehn Jahre bei den Richtern der Ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwälten. Wir haben 73 Richter und Staatsanwälte mehr als Ende 2005! Daran ändern auch die aus dem Zusammenhang gerissenen Zahlenspiele der Verbände und der SPD-Opposition nichts.

Die Haftsachen machen bei den Staatsanwaltschaften weniger als ein Prozent der Eingänge in Strafsachen aus. Hier darf es zu keiner Verzögerung kommen! Der Verweis auf einen angeblichen Personalmangel ist in diesem Zusammenhang eine bewusste Irreführung der Bürger.

Die SPD-Opposition operiert mit augenscheinlich falschen Zahlen, wenn sie glauben machen will, die Landesregierung baue in diesem Jahr 348 Stellen in der Ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei den Staatsanwaltschaften ab. Tatsache ist, dass seit Antritt dieser Landesregierung der von der Vorgängerregierung geplante Stellenabbau im richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst nicht nur - wie versprochen - gestoppt worden ist, sondern die Personalkapazitäten sogar noch um die 73 Stellen erhöht worden sind.“

Die Ministerin weiter: „Ich will nicht verschweigen, dass bei den ordentlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften im gehobenen und mittleren Dienst in diesem Jahr rund 200 Stellen eingespart werden. Dies ist zu einem großen Teil die Hinterlassenschaft von Rot-Grün!

-       Der Abbau von 100 Stellen ist bereits von der alten Landesregierung vor 2005 beschlossen worden (so genannte kw-Vermerke).

-       100 weitere Stellen mussten wir - wie auch andere Ressorts - aus Gründen der Haushaltskonsolidierung abbauen.

Wir haben diesen Stellenabbau durch organisatorische und technische Maßnahmen aufgefangen. Die nordrhein-westfälische Justiz steht heute deutlich besser da als in der letzten Legislaturperiode unter Rot-Grün!“

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