Internationale Wirtschaftsstreitigkeiten vor deutschen Gerichten demnächst vollständig in englischer Sprache

26. Januar 2010

Justizministerin: Internationale Wirtschaftsstreitigkeiten vor deutschen Gerichten demnächst vollständig in englischer Sprache

Die nordrhein-westfälische Landesregierung und der Hamburger Senat haben die gemeinsame Einbringung des Gesetzentwurfs zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen beim Bundesrat beschlossen. Dies teilte Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter mit.

Das Justizministerium teilt mit:

Die nordrhein-westfälische Landesregierung und der Hamburger Senat haben die gemeinsame Einbringung des Gesetzentwurfs zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG) beim Bundesrat beschlossen. Dies teilte Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter heute (26. Januar 2010) in Düsseldorf mit.

Der Gesetzentwurf ist unter Mitwirkung von Vertretern des Deutschen Richterbundes und des Deutschen Anwaltvereins erarbeitet worden und  sieht für internationale Wirtschaftstreitigkeiten die Möglichkeit einer vollständigen Verfahrensführung in englischer Sprache vor deutschen Gerichten vor. Zuständig für solche Verfahren sollen Kammern für internationale Handelssachen sein, die bei ausgewählten Landgerichten eingerichtet werden.

Die Justizministerin betonte: „Mit den Kammern für internationale Handelssachen wird die deutsche Justiz im globalen Standortwettbewerb bestens aufgestellt sein. Die Effizienz, die Leistungsfähigkeit und die niedrigen Kosten der deutschen Gerichte suchen weltweit ihres Gleichen. ‚Law Made in Germany’ ist ohne Zweifel wettbewerbsfähig. Englisch als Gerichtssprache öffnet endlich auch dem Ausland den Blick auf die Qualität der deutschen Justiz.“

Ausländische Unternehmen und ihre Anwälte scheuen derzeit vor einer Vereinbarung des Gerichtsstandortes Deutschland zurück. Wer streitet vor Gericht schon gern in einer ihm nicht geläufigen Sprache? Bedeutende Wirtschaftsstreitigkeiten werden daher oft im englischsprachigen Ausland ausgetragen. Dabei wird die Anwendung des ausländischen Rechts vereinbart. Das Nachsehen haben nicht nur der Gerichtsstandort Deutschland, sondern vor allem die beteiligten deutschen Unternehmen, die ihre Interessen an einem ausländischen Gerichtsplatz wahren und auf das ihnen vertraute und bewährte deutsche Recht verzichten müssen.

Die Justizministerin weiter: „Es gibt in Deutschland viele Richterinnen und Richter, die die englische Sprache - einschließlich der Fachsprache - hervorragend beherrschen. Etliche von ihnen haben im Ausland einen LL.M. (Master of Laws) erworben und anschließend über Jahre hinweg, zum Beispiel in einer international ausgerichteten anwaltlichen Tätigkeit, ihre Sprachkenntnisse erprobt und erweitert. Sie können Gerichtsverfahren in englischer Sprache leiten und entscheiden.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792 255 oder -464.

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