Justizministerin entsetzt über Veröffentlichung von vertraulichen Details über Ermittlungen in der JVA Aachen

8. Dezember 2009

Justizministerin entsetzt über Veröffentlichung von vertraulichen Details über Ermittlungen in der JVA Aachen

„Ich bin entsetzt darüber, dass Informationen, die ich am vergangenen Freitag dem Rechtsausschuss des Landtags in vertraulicher Sitzung übermittelt habe, offenbar an Medien weitergegeben worden sind. Die Weitergabe dieser Informationen ist geeignet, die Ermittlungen zumindest teilweise zu torpedieren. Wer dies getan hat, handelt völlig verantwortungslos.

Zu Veröffentlichungen über Details polizeilicher Ermittlungen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Aachen erklärt Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter:

„Ich bin entsetzt darüber, dass Informationen, die ich am vergangenen Freitag dem Rechtsausschuss des Landtags in vertraulicher Sitzung übermittelt habe, offenbar an Medien weitergegeben worden sind. Die Weitergabe dieser Informationen ist geeignet, die Ermittlungen zumindest teilweise zu torpedieren. Wer dies getan hat, handelt völlig verantwortungslos.

Ich habe den Mitgliedern des Rechtsausschusses Informationen offengelegt. Dabei habe ich bewusst den Weg der Vertraulichkeit gewählt, um die schwierigen Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft nicht zu gefährden.

Zur Weitergabe von Informationen für die Öffentlichkeit zum Stand der Ermittlungen in der JVA Aachen ist ausschließlich die Staatsanwaltschaft Aachen befugt. Ich als Justizministerin werde zu den laufenden Ermittlungen nicht Stellung nehmen und nicht dazu beitragen, diese Ermittlungen zu beeinträchtigen.

Seit dem 1. März 2003 sind in den 37 Justizvollzugsanstalten unseres Landes mit über 8.100 Bediensteten insgesamt 15 Bedienstete kraft Gesetzes oder als Folge eines Disziplinarverfahrens aus dem Dienst entfernt worden. Davon betreffen zwei Fälle - beide aus dem laufenden Jahr - die JVA Aachen. Die übrigen Fälle betreffen andere Haftanstalten.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792 255 oder -464.

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