Rechtsklarheit zum Atom-Moratorium gefordert

7. April 2011

Justizminister fordern Rechtsklarheit zum Atom-Moratorium und neues Atomgesetz

Vor dem Hintergrund der eingereichten Klage des Energiekonzerns RWE gegen das Land Hessen und der nach wie vor unsicheren Rechtslage des Atom-Moratoriums wenden sich die sozialdemo­kratischen Justizminister der Länder Thüringen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz an ihre Fachkollegin, Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger.

Die Justizminister der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen teilen mit:

Vor dem Hintergrund der eingereichten Klage des Energiekonzerns RWE gegen das Land Hessen und der nach wie vor unsicheren Rechtslage des Atom-Moratoriums wenden sich die sozialdemo­kratischen Justizminister der Länder Thüringen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz an ihre Fachkollegin, Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. „Entscheidungen von dieser politischen, wirtschaftlichen, finanziellen und auch rechtlichen Tragweite sind unbedingt erklärungsbedürftig. Allein der Satz, man sei sicher, dass das Atom-Moratorium sicher sei, reichte dafür nicht aus. Die Bundesjustizministerin sollte daher das Ergebnis einer möglicher­weise in ihrem Ministerium veranlassten Rechtsprüfung öffentlich machen und damit für mehr Rechtsklarheit sorgen“, fordert Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger die Bundesjustizministerin auf, eine klare Position zu dieser Rechtsfrage zu beziehen.  Den Umstand, dass bislang keine Stellungnahme des Bundesjustizministeriums bekannt ist, interpretieren ihre Fachkolleginnen und -kollegen aus den Ländern so, dass auch Frau Leutheusser-Schnarrenberger an der rechtlichen Zuläs­sigkeit des zeitweiligen Abschaltens der Atomkraftwerke zweifelt.
 
Die vorübergehende Stilllegung der älteren Kernkraftwerke stützt die Bundesregierung auf § 19 Abs. 3 des Atomgesetzes („staatliche An­ordnung aus Sicherheitsgründen“). Nach der Auffassung der drei Justizminister ist das  Moratorium der Bundesregierung hingegen recht­lich nicht wirksam. Rechtsverbindlichkeit könne nur durch eine Gesetzesänderung geschaffen werden, jedoch nicht durch ein freiwillig oder "zwangsweise" durchgesetztes Moratorium. Der Verweis der Bundesregierung auf eine Ermächtigung nach § 19 Abs. 3 Atomgesetz reiche für eine auch nur vorübergehende Außerkraftsetzung des Gesetzes nicht aus. Diese Norm könne die Stilllegung der sieben älteren Atomkraftwerke in Deutschland allenfalls dann rechtfertigen, wenn deren Betrieb derzeit gesetzes- oder genehmigungswidrig ist.

Würde diese Auslegung nun durch ein Gericht bestätigt, sind Schadenersatzforderungen der Betreiber der stillgelegten Atomkraft­werke nicht auszuschließen. Unklar ist dabei, ob die dann drohenden beträchtlichen Forderungen gegen den Bund zu richten sind oder gegen das das Atomgesetz im Auftrag des Bundes ausführende Land, das die Stilllegungsanordnung erlassen hat. Auch hier fordern die Minister die Bundesregierung auf, sich rasch dazu zu erklären, wer die Kosten für diese Rechtsstreite und etwaigen Schadenersatz trägt. Die Justiz­minister erwarten, dass der Bund sämtliche Forderungen übernimmt und die Länder davon entlastet. „Wir brauchen so schnell wie möglich gesetzlichen Grundlagen, damit die nötige Rechtssicherheit gegeben ist“, so die Justizministerin von Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Angela Kolb.

Dass der drängende Handlungsbedarf inzwischen auch in Berlin erkannt wurde, begrüßen die Justizminister. Denn derzeit deutet sich an, dass eine neue gesetzliche Grundlage für die Rechtsfragen, die sich aus dem von der Bundesregierung veranlassten Moratorium ergeben, erarbeitet wird. „Wir wollen unseren Teil zu einer sicheren atomfreien Energiever­sorgung beitragen“, bieten sie ihre Unterstützung an. „Es dürfen nun nicht noch mehr alte Versäumnisse wiederholt werden. Bei der jetzt dringend anstehenden gesetzlichen Neuregelung muss der Bundesrat umfassend und rechtzeitig beteiligt werden“, fordert der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty.

„Wir stehen vor einer großen Aufgabe. Darum brauchen wir eine breite gesellschaftliche Debatte, wann und wie der Ausstieg aus der Atom­energie und der komplette Umstieg auf erneuerbare Energien gut gelin­gen können“, sagte der rheinland-pfälzische Justizminister Heinz-Georg Bamberger.

Hintergrund

Mit dem Elften Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes erfolgte eine Verlängerung der Laufzeit der gegenwärtig noch 17 Kernkraftwerke in Deutschland um durchschnittlich zwölf Jahre. Strittig war hier nicht die Beteiligung des Bundesrates überhaupt, sondern die Zustimmungs­bedürftigkeit dieses Gesetzes. Der Bundesrat war am Gesetzgebungs­verfahren beteiligt. Eine Reihe namhafter Staats- und Verfassungs­rechtler hatten die Zustimmungsbedürftigkeit bejaht. Der Bundestag hat die andere Auffassung vertreten und das Gesetz ohne Einholung der Zustimmung des Bundesrates beschlossen.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255 oder -464.

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