Patentgerichts­standort Düsseldorf muss erhalten bleiben

27. Juli 2011

Justiz-Staatssekretärin Dr. Mandt: „Trotz europäischer Harmonisierung - Patentgerichts­standort Düsseldorf muss erhalten bleiben“

Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt sich für den Erhalt des Düsseldorfer Patentgerichtsstandorts ein. „Für die Unternehmen in Deutschland und Europa ist effektiver und schneller Patentrechtschutz von erheblicher Bedeutung“, erklärte Justiz-Staatssekretärin Dr. Brigitte Mandt in Düsseldorf.

Das Justizministerium teilt mit:

Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt sich für den Erhalt des Düsseldorfer Patentgerichtsstandorts ein. „Für die Unternehmen in Deutschland und Europa ist effektiver und schneller Patentrechtschutz von erheblicher Bedeutung“, erklärte Justiz-Staatssekretärin Dr. Brigitte Mandt heute (27. Juli 2011) in Düsseldorf. Sie fügte hinzu: „Die wich­tigsten etablierten deutschen Patentgerichte - allen voran Düsseldorf - mit ihrer international anerkannten großen Erfahrung können diesen Schutz gewährleisten. Auch bei Schaffung einer europäischen Patent­gerichtsbarkeit ist es von herausragender Bedeutung, die Erfahrung der hoch anerkannten deutschen Patentrichter zu nutzen. Bei allem Bestre­ben nach Harmonisierung in der Europäischen Union müssen die Stärken der einzelnen Mitgliedstaaten und ihrer Re­gionen berücksichtigt werden.“

Mit über 7.000 Patentanmeldungen beim Deutschen Patent- und Mar­kenamt sei Nordrhein-Westfalen einer der wichtigsten Patentstandorte im Bundesgebiet, so die Justiz-Staatssekretärin. Entscheidend für den Gerichtsstandort Düsseldorf sei aber, dass hier die europaweit meisten Patentverletzungsverfahren verhandelt würden. „Wegen der Schnellig­keit und der in Fachkreisen anerkannten hohen Qualität haben die Düsseldorfer Patentgerichte international den Ruf eines 'Weltpatent­gerichts' erworben. Das muss so bleiben“, betonte die Staatssekretärin.

In Brüssel stehen die Beratungen um die Schaffung einer Europäischen Patentgerichtsbarkeit an. Vor einigen Wochen hat der Rat der EU einen neuen Vorschlag für ein völkerrechtliches Übereinkommen vorgelegt, der in Kürze im Europäischen Parlament beraten wird. Aus diesem Grund hat sich NRW-Justizminister Thomas Kutschaty mit seinen Amts­kollegen Rainer Stickelberger (Baden-Württemberg) und Dr. Beate Merk (Bayern) in einem gemeinsamen Schreiben an die aus Nordrhein-Westfalen stammenden Europaabgeordneten Klaus-Heiner Lehne und Bernhard Rapkay gewandt, die als Berichterstatter des Rechtsaus­schusses maßgeblich an den Beratungen mitwirken. Angesichts der etablierten deutschen Patentgerichtsstandorte Düsseldorf, Mannheim und München weisen die Minister darauf hin, wie wichtig die Berück­sichtigung der bewährten deutschen Strukturen ist, unter anderem in Bezug auf die Verfahrenssprache eines Patentrechtsstreits.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255.

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