Mehr Stellen für Richter und Staatsanwälte

9. März 2010

Justiz-Staatssekretär Jan Söffing: Mehr Stellen für Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen in dieser Legislaturperiode

In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Planstellen für Richter in der or­dentlichen Gerichtsbarkeit sowie für Staatsanwälte während der laufen­den Legislaturperiode gestiegen. Dies hat Justiz-Staatssekretär Jan Söffing auf der Landesvertreterversammlung des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen in Düs­seldorf mitgeteilt.

Das Justizministerium teilt mit:

In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Planstellen für Richter in der or­dentlichen Gerichtsbarkeit sowie für Staatsanwälte während der laufen­den Legislaturperiode gestiegen. Dies hat Justiz-Staatssekretär Jan Söffing heute (9. März 2010) auf der Landesvertreterversammlung des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen in Düs­seldorf mitgeteilt.

„Es ist gelungen, allein 287 Planstellen für Richter der ordentlichen Ge­richtsbarkeit und für Staatsanwälte zu erhalten oder neu einzurichten. Auch für den Servicebereich sind bedeutende Verbesserungen erreicht worden. Hier kann vor allem die Schaffung von 400 Stellen für den mitt­leren Dienst und den Schreibdienst angeführt werden“, sagte Söffing.

Zudem habe ein größerer Belastungsausgleich im Bereich der Fachge­richtsbarkeiten stattgefunden: „So ist Ende letzten Jahres die hoch be­lastete Arbeitsgerichtsbarkeit nochmals um 15 Richterstellen, die aus der Verwaltungs- bzw. Finanzgerichtsbarkeit umgesetzt worden sind, verstärkt worden. Zuvor waren bereits 20 Richterstellen und 18 Stellen im Servicebereich der Arbeitsgerichte entgegen ursprünglicher Planun­gen erhalten worden.“ Auch die Sozialgerichtsbarkeit sei im richterlichen Bereich durch Umsetzung von Stellen aus anderen Fachgerichtsbar­keiten sowie durch Schaffung neuer Stellen deutlich verstärkt worden: Demnach konnte in dieser Legislaturperiode die Stellenzahl an den So­zialgerichten um 48 auf 299 aufgestockt werden.

Söffing betonte vor den Richterbund-Mitgliedern: „Ich weiß, dass Sie noch weitreichendere Verbesserungsmaßnahmen für erforderlich hal­ten. In dieser Diskussion möchte ich aber drei Punkte noch einmal deut­lich in Erinnerung rufen:

  1. In der Arbeitsgerichtsbarkeit ist es durch unsere oben ange­sprochenen Maßnahmen gelungen, die Belastung der Richter wieder auf das Niveau von 2004 zu senken.
  2. Die Sozialgerichtsbarkeit ist in dieser Legislaturperiode um 20 Pro­zent gewachsen, dies ist eine einzigartige Steigerung für eine Ge­richtsbarkeit in so kurzer Zeit.
  3. Im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwalt­schaften ist es nicht nur gelungen, die unterschiedlichen Belastungen weitgehend auszugleichen, sondern auch die Gesamtbelastung er­heblich zu reduzieren: Bei den Richtern beträgt sie 110 und bei den Staatsanwälten 111 Prozent (früher 120 Prozent!)."

Der Staatssekretär fügte hinzu: „Ob angesichts dieser Zahlen, der all­gemeinen Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage sowie der angespannten Haushaltssituation Ihre seit Jahren immer wieder geforderten 500 neuen Richterstellen und 200 neuen Stellen für Staatsanwälte noch zeitgemäß sind, erscheint mir zumindest überdenkenswert.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792 255 oder -464.

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