Jugend- und Familienminister für weitere Gipfelgespräche zum U3-Ausbau und Beteiligung am Heimkinder-Fonds

27. Mai 2011

Jugend- und Familienminister für weitere Gipfelgespräche zum U3-Ausbau und Beteiligung am Heimkinder-Fonds

Die Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder (JFMK) hat sich für weitere Gipfelgespräche mit dem Bund zum Ausbau der Plätze für unter Dreijährige in der Kindertagesbetreuung ausgesprochen.

Düsseldorf, 27. Mai 2011. Die Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder (JFMK) hat sich für weitere Gipfelgespräche mit dem Bund zum Ausbau der Plätze für unter Dreijährige in der Kindertagesbetreuung ausgesprochen. „Der U3-Ausbau stellt die Länder und Kommunen vor große Herausforderungen und erhebliche finanzielle Probleme. Sie werden 2013 den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr erfüllen. Mit voranschreitendem Ausbau wird auch die Nachfrage weiter steigen. Dabei wird es große regionale Unterschiede geben. Über all diese Faktoren müssen sich Bund, Länder und Kommunen verständigen“, erklärte die Vorsitzende der JFMK, die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer heute in Essen, wo die Jugend- und Familienminister seit gestern tagen. Die Jugend- und Familienminister weisen vor allem darauf hin, dass die Länder seit 2007 erhebliche Mittel in den Ausbau der Plätze für unter Dreijährige investiert haben.

Im Mittelpunkt der Konferenz standen außerdem die Ergebnisse des Runden Tisches „Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren“ sowie die Anerkennung des Unrechts an den ehemaligen ostdeutschen Heimkindern. Die JFMK spricht sich dafür aus, die Voraussetzungen für die Beteiligung der Länder an den vom Runden Tisch Heimerziehung 50er und 60er Jahre geforderten Fonds umgehend zu schaffen. Der Fonds soll mit einem Gesamtvolumen von 120 Mio. Euro ausgestattet sein. Der Bund und die Kirchen beteiligen sich ebenfalls mit je einem Drittel an den Kosten. „Die Empfehlungen des Runden Tischs sind eine gute Grundlage für die dringend notwendige Aufarbeitung des Unrechts, das ehemaligen Heimkindern widerfahren ist. Auch die Länder wollen und dürfen sich nicht aus der Verantwortung ziehen. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir hier jetzt einen Durchbruch bei der Beteiligung der Länder erzielt haben“, sagte NRW-Familienministerin Schäfer. Besonders wichtig war der JFMK die Initiative der ostdeutschen Bundesländer, das Unrecht in Kinderheimen der ehemaligen DDR möglichst zeitgleich aufzuarbeiten und auch hier zu vergleichbaren Lösungen zu kommen. Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein waren am Runden Tisch für die Länder vertreten.

Der Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt in Einrichtungen soll nach dem Beschluss der JFMK weiter verbessert werden. Die JFMK wird bei den Beratungen des Runden Tisches des Bundes darauf hinwirken, dass zukünftig bei jeder Ermittlung der Strafverfolgungsbehörden, die sich gegen Beschäftigte in Einrichtungen richtet und die Tatvorwürfe gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder die Gefährdung von Schutzbefohlenen zum Gegenstand haben, sowohl die Aufsichtsbehörden als auch die Träger der Einrichtungen unmittelbar informiert werden.

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