Jugend- und Familienminister beraten über Ausbau der U3-Betreuung und Kinderschutz

26. Mai 2011

Jugend- und Familienminister beraten über Ausbau der U3-Betreuung und Kinderschutz

Der Ausbau der Plätze für unter Dreijährige in der Kindertagesbetreuung, der Schutz von Minderjährigen vor sexueller Gewalt, die Kostenübernahme von Empfängnisverhütung für Hartz IV-Empfängerinnen und die Ergebnisse des Runden Tisches „Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren“ stehen im Mittelpunkt der Beratungen der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) unter dem Vorsitz der nordrhein-westfälischen Familien- und Jugendministerin Ute Schäfer in Essen.

Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport teilt mit:

Der Ausbau der Plätze für unter Dreijährige in der Kindertagesbetreuung, der Schutz von Minderjährigen vor sexueller Gewalt, die Kostenübernahme von Empfängnisverhütung für Hartz IV-Empfängerinnen und die Ergebnisse des Runden Tisches „Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren“ stehen heute und morgen im Mittelpunkt der Beratungen der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) unter dem Vorsitz der nordrhein-westfälischen Familien- und Jugendministerin Ute Schäfer in Essen.

Der U3-Ausbau stellt nach Auffassung der Ministerin die Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. „Länder, Kommunen, Träger und der Bund haben in den vergangenen Jahren beträchtliche Anstrengungen unternommen, um ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für unter Dreijährige bis 2013 aufzubauen. Der derzeitige Stand zeigt jedoch, dass vor allem die westdeutschen Länder ihre jährliche Ausbaudynamik noch erheblich steigern müssen, um das vereinbarte Ziel einer Versorgungsquote von bundesweit durchschnittlich 35 Prozent zu erreichen“, erklärte Schäfer.

Das sei aber nur eine Seite der Medaille. „Die andere ist, dass mit dem voranschreitenden Ausbau von U3-Plätzen auch die Nachfrage weiter steigen wird. Dabei wird es große regionale Unterschiede geben. Der weitere Ausbau wird die Länder und besonders die Kommunen aufgrund ihrer Haushaltslage vor schwerwiegende Probleme stellen. Kommunen und Länder finanzieren den Großteil der Bildungsausgaben. Das Ziel, die Ausgaben für Bildung auf sieben Prozent des Bruttoinlandproduktes zu steigern, macht einen höheren Anteil der Länder und Kommunen an den staatlichen Einnahmen erforderlich. Darüber müssen sich Bund, Länder und Kommunen verständigen“, sagte Schäfer. Die nordrhein-westfälische Familienministerin forderte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder deshalb auf, zu weiteren Gipfelgesprächen einzuladen.

Aus Sicht Nordrhein-Westfalens gehört auch der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt zu den wichtigen Themen der Konferenz. Die Jugend- und Familienminister der Länder werden hier über die Weiterentwicklung von fachlichen Standards zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen beraten.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist die Kostenübernahme von Empfängnisverhütung für Hartz IV-Empfängerinnen. Sie müssen nach Vollendung des 20. Lebensjahres die Kosten für ärztlich verordnete Mittel zur Empfängnisverhütung aus den Regelleistungen selbst aufbringen. „Die Schwangerschaftsberatungen berichten vermehrt über Fälle von einkommensschwachen Frauen, die die Kosten für Verhütungsmittel nicht tragen können und deshalb dem Risiko einer ungewollten Schwangerschaft ausgesetzt sind. Das ist für eine demokratische Gesellschaft im 21. Jahrhundert schlicht und ergreifend ein Armutszeugnis“, kritisierte Schäfer.

Schäfer erhofft sich auch einen Durchbruch bei der Finanzierungsbeteiligung der Länder an der vom Runden Tisch Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren geforderten Fondslösung. „Wir sind nah dran“, sagte die Ministerin. Sie wies aber auch auf die notwendige Entscheidung durch den Deutschen Bundestag hin. Dieser habe sich bisher noch nicht zum Abschlussbericht positioniert. Die von Forschern der Universität Bochum hierzu am Dienstag veröffentlichte Studie wertete die Ministerin als eine Bestätigung der Arbeit des Runden Tisches. Nordrhein-Westfalen und Schleswig Holstein waren am Runden Tisch für die Länder vertreten.

Über die Ergebnisse der Konferenz will die JFMK am Freitag, 27.05.2011, um 12.30 Uhr im Atlantic Congress Hotel in Essen (Norbertstraße 2a, 45131 Essen, Raum 03) im Rahmen einer Pressekonferenz informieren.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Telefon 0211 837-2417.

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