„JA zur Freizügigkeit. EU-Zuwanderer auf dem Weg zu neuen Perspektiven in NRW“

Impulsstatement von Frau Dr. Angelica Schwall-Düren

Sehr geehrte Damen und Herren,

I. Einleitung Der kanadische Ökonom Robert Mundell erhielt 1999 den Nobelpreis für Wirtschaft für seine „Theorie optimaler Währungsräume". Schon früh stellte er in seinen Arbeiten die These auf, dass eine Währungsunion nur dann funktionieren kann, wenn Arbeitsmobilität zwischen den Mitgliedstaaten besteht. Kommt es zu wirtschaftlichen Schocks in einem Mitgliedsstaat, sollen andere Arbeitsmärkte innerhalb des Währungsraums die Arbeitssuchenden aufnehmen können. Zum Wohle des Währungsraum als Ganzes und zum Wohle der einzelnen Volkswirtschaften.

Soweit die Theorie. Doch wie steht es um die Praxis in der Europäischen Währungsunion?

Zahlen aus wissenschaftlichen Studien belegen, dass bis zum Ausbruch der Krise rund 80 Prozent der Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien innerhalb der EU nach Spanien und Italien ging. Großbritannien und Irland

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vereinten knapp 80 Prozent der Zuwanderung aus Polen und den anderen acht neuen Mitgliedsstaaten auf sich.

Heute hingegen wandern rund 60 Prozent der Zuwanderer aus den mittel- und osteuropäischen Mitgliedsstaaten nach Deutschland aus. Und rund 40 Prozent der EU-Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien suchen den Weg nach Deutschland.

Der überwiegende Teil dieses Anstiegs der Zuwanderung nach Deutschland in den Jahren 2007 bis 2012 basiert auf der Tatsache, dass sich die wirtschaftliche Lage in anderen südlichen EU-Ländern massiv verschlechtert hat – dies zeigen Untersuchungen.

In Spanien würden heute ohne die Wirtschafts- und Finanzkrise bis zu 1,2 Millionen Personen mehr leben, in Deutschland rund 300.000 bis 500.000 Menschen weniger. Diese Umlenkung von Migrationsströmen schlägt sich somit auf die Arbeitsmärkte nieder: Der spanische Arbeitsmarkt wird entlastet, der deutsche Arbeitsmarkt profitiert von einem steigenden Angebot an Arbeitskräften. Es ist also eingetreten, was Robert Mundell erhofft hatte. Doch liegt hierin auch ein Segen für NRW, Deutschland und Europa?

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Die teilweise reißerische Panikmache einiger Boulevardblätter und leider auch einiger konservativer Politiker hat zuletzt dazu geführt, dass die Fakten kaum wahrgenommen werden. Vielmehr wird vermittelt, dass die oben beschriebene Migration innerhalb der EU in übergroßem Maß eine „Zuwanderung in unsere Sozialsysteme" sei. Die europäische „Arbeitnehmer"freizügigkeit bekommt durch diese falsche Behauptung einen schlechten Leumund. Gerade für Deutschland ist dies fatal. Es werden aber auch Probleme übersehen, die durch diese Wanderung außerhalb Deutschlands entstehen.

II. Freizügigkeit als Grundpfeiler der EU Zunächst einmal ist es mir wichtig festzustellen, dass die Freizügigkeit der Unionsbürger, der in der EU in weiten Bereichen fast der Rang eines Grundrechts zukommt, heute nicht nur ein Grundpfeiler der Stabilität der europäischen Währungsunion ist. Sie ist auch ein Grundpfeiler des europäischen Selbstverständnisses, der Integration als solches.

Neben den unzähligen positiven Effekten dieser europaweiten Mobilität für die Wirtschaft und

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Währungsunion ist auch ihre Bedeutung für die Völkerverständigung Gegenstand zahlloser wissenschaftlicher und anderer Publikationen.

Auch das des 4. Jahresgutachtens des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) vom vergangenen Sommer weist zutreffend darauf hin, wie sehr gerade Deutschland von der Freizügigkeit profitiert. Mehr noch: das „Migrationsbarometer" verdeutlicht, dass auch die Menschen in Deutschland weit überwiegend

Deutlich wird auch, dass eigene Migrationserfahrungen der Befragten zu einer noch klareren, und – wie ich meine – realistischen! - Erkenntnis der positiven Effekte europäischer Binnenmigration führen. Darüber hinaus kommt das Gutachten zu dem Schluss: „Persönliche Erfahrung innereuropäischer Mobilität stärkt das Vertrauen in die EU!" All dies sind gerade in einem wirtschaftlich, geographisch und gesellschaftlich stark nach außen orientierten Land wie Nordrhein-Westfalen erwünschte, ja

[79% der Befragten ohne Migrationshintergrund, 81,1 % der Befragten mit Migrationshintergrund] der Meinung sind, dass der europäische Wanderungsraum für Deutschland einen Gewinn darstellt. [5]

sogar notwendige Effekte, und ich danke den Autoren des Gutachtens für diese klaren Worte!

III. Armutszuwanderung als lokales Problem – aber nicht als Regelfall der Zuwanderung nach Deutschland Des Weiteren attestiert das Gutachten Deutschland seit Jahren erstmals wieder einen positiven Wanderungssaldo. Deutschland braucht diesen Saldo dringender denn je. Ohne Zuwanderung würde Deutschland schrumpfen und noch schneller altern.

Das Gutachten zeigt aber auch, dass andere Menschen kommen, als früher. Es konstatiert, dass das Gros der Einwanderer jung und gut ausgebildet ist. Die Furcht vor unkontrollierten Zuwanderungsströmen und insbesondere vor einer „Einwanderung in die Sozialsysteme" ist nirgends belegt,

Damit soll allerdings nicht gesagt sein, dass Migration für eine Gesellschaft folgenlos bleibt, oder dass damit keine Herausforderungen verbunden sind. Dies gilt auch im Fall der aktuell steigenden Zuwanderung aus Ost- und Südosteuropa.

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Gerade hier in Duisburg hat sich zuletzt auch die andere Seite der europäischen Wanderungszunahme nach Deutschland gezeigt. Unter dem Begriff „Armutszuwanderung" sind zuletzt alle jene Phänomene zusammengefasst worden, die der Zuzug von Menschen insbesondere aus Rumänien und Bulgarien mit sich bringt, die über keine ausreichende Bildung oder Ausbildung verfügen, kein Deutsch sprechen und in ihren Heimatländern diskriminiert und ausgegrenzt werden.

Da diese Menschen in Städte ziehen, in denen bereits eine Community aus ihren Herkunftsländern existiert, sind bestimmte Ballungsräume in Deutschland besonders betroffen, in die die Migranten teilweise von kriminellen Schlepperbanden zugeführt werden. In NRW sind dies insbesondere jene Städte, in denen allgemeine soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten einzelne Stadtteile ohnehin bereits vor große Herausforderungen stellen und in denen Immobilien leer stehen, die dem Wohnungsmarkt nicht mehr zugeführt werden können, die aber dennoch als „Billigst"wohnraum genutzt werden.

Hier stehen Städte, wie Duisburg oder Dortmund, einer Fülle von Problemen gegenüber: Matratzenlager, in denen Menschen auf wenigen Quadratmetern zwischen Unrat hausen und dafür auch noch horrende Mieten an

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ausbeuterische Immobilienbesitzer bezahlen. Kriminalität, Zwangsprostitution, Schwarzarbeit, mangelnde Gesundheitsversorgung, keine Beschulung und keine Integration. Ja, dies alles gibt es. Aber lassen Sie mich hierzu drei Bemerkungen machen:

1.) So geballt die Probleme vor Ort sein mögen: Gemessen an der Gesamtmigration nach Deutschland, auch und gerade aus den neuen EU-Mitgliedstaaten, ist nur ein geringer Prozentsatz der Zuwanderer hiervon betroffen! 2.) Gilt die Freizügigkeit für alle EU-Bürger ohne Unterschied. 3.) Haben die betroffenen Städte und Gemeinden gemeinsam mit dem Land bereits viel auf die Beine gestellt, um diesen Problemen zu begegnen. Mit konkreten Integrations- und Fördermaßnahmen, einem NRW-Handlungskonzept und wo nötig auch mit bau- und ordnungsrechtlichen Maßnahmen sind bereits erste Erfolge erzielt worden. Lassen Sie mich kurz einige Maßnahmen aufzählen, die wir gemeinsam mit dem Kommunen ergriffen haben:

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- So ist bei der Bezirksregierung Arnsberg eine Zentrale Fachanlaufstelle eingerichtet worden;

- In den Jahren 2013 und 2014 sind jeweils 4,5 Mio. € an Fördermitteln aus dem ESF 2007-2013 zur Integration der Zuwandernden in den regulären Arbeitsmarkt (Pilotprojekte in Duisburg, Dortmund, Köln, Hamm, Gelsenkirchen, Essen, Wuppertal) geflossen;

- Bis zu 750.000 € für den Einsatz von Integrationslotsen in den Kommunen sind bereit gestellt worden;

- es erfolgt eine Unterstützung der von den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege getragenen Integrationslotsen in 35 Städten;

- es erfolgt eine Unterstützung der örtlichen Polizei durch Bereitschaftspolizei;

- wir haben Maßnahmen zu besseren Bekämpfung der steigenden Zahl von Eigentumsdelikten durch das Konzept MOTIV (Mobile Täter Im Visier) aufs Gleis gesetzt;

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- ein Wohnungsaufsichtsgesetz soll bald die oft unzumutbaren Wohnsituation vieler Zuwanderer verbessern und Ausbeutung unterbinden;

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wir schaffen 3.000 Integrationsstellen für die Schulen, um die Integration der zugewanderten Kinder zu fördern;

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1 Mio. € im Jahr 2013 und 2 Mio. € im Jahr 2014 zur Unterstützung zugewanderter Kinder im vor- und außerschulischen Bereich werden zur Verfügung gestellt;

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und die Landesregierung führt Maßnahmen und Veranstaltungen zur Förderung interkultureller Kompetenz und gegen Diskriminierung in den Geschäftsbereichen von MFKJKS, MSW und MAIS durch. Auch der Bund hat mit der Aufstockung des Programms „Soziale Stadt" um ca. 150 Millionen auf 700 Millionen Euro in dieser Legislaturperiode ein erstes Zeichen gesetzt. Kommunen können diese Mittel nutzen, um eine integrierende Infrastruktur in den Stadtteilen auszubauen. Trotzdem erwarten wir hier in NRW noch mehr [10]

Unterstützung für die betroffenen Kommunen vom Bund und der EU.

Und wir erwarten auch, dass insbesondere die Herkunftsländer dieser Zuwanderer endlich die teilweise erbärmliche Lebenssituation vor Ort verbessern und die hierfür zu Verfügung stehenden EU-Mittel abrufen.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dürfen nicht zulassen, dass Minderheiten wie Roma in ihren Heimatländern kollektiv diskriminiert und aus der Gemeinschaft ausgeschlossen werden, sei es im Hinblick auf Bildung, Gesundheitsdienstleistungen, Wohnung oder politische Teilhabe.

Aber eine wirkliche Veränderung für die in vielen Ländern desaströse soziale, wirtschaftliche und politische Lage der Roma ist bisher nicht gefunden worden. Wir hören, dass immer wieder Roma in Nacht-und Nebel-Aktionen von städtischem Land vertrieben werden, auf dem sie seit Jahrzehnten siedeln oder Roma-Kinder werden routinemäßig in Sonderschulen untergebracht.

Ich bin der Auffassung, dass die Zukunftsfähigkeit unseres europäischen Gesellschaftsmodells sich gerade auch daran messen lässt, wie wir mit den schwächsten und am

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stärksten diskriminierten Gruppen auf unserem Kontinent umgehen, und die Roma gehören zweifellos dazu.

Für die Mitgliedstaaten mit großen, schlecht integrierten Roma-Minderheiten erfordert dies, ernsthafte Anstrengungen zu unternehmen, um die Roma im eigenen Land zu integrieren.

Für alle Mitgliedstaaten bedeutet das, dass wir einerseits auf dem Weg über die europäischen Institutionen, aber auch im Kreis der Mitgliedstaaten gemeinsam daran arbeiten müssen, dass die Integration von Europas größter nichtterritorialer Minderheit in das europäische Projekt überall gelingt.

Eines – und dies ist mir sehr wichtig – kommt nicht in Frage: wir dürfen und werden diese Menschen nicht diffamieren. Wir müssen vielmehr daran arbeiten, die konkreten Probleme zu lösen – in den Herkunftsländern und hier vor Ort.

Und es darf auch nicht sein, dass mit dem Schlagwort „Armutsmigration" eine Wanderungsbewegung in der öffentlichen Meinung von einem Gewinn zu einem kompletten Horrorszenario umgedeutet wird. Die Masse der Zuwanderer, egal ob aus Süd-, Ost- oder Südosteuropa, arbeitet in sozialversicherungspflichtigen Jobs. Unter dem

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Strich profitieren die deutschen Sozialsysteme. Wer anderes behauptet, tut dies gegen besseres Wissen.

Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung belegen beispielsweise, dass Rumänen – eine zuletzt so vielzitierte und leider in Misskredit gebrachte Gruppe – in Deutschland meist sehr gut in den Arbeitsmarkt integriert sind. Sogar besser als der Durchschnitt der Migranten aus den anderen östlichen EU-Mitgliedsländern (Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowenien, Slowakei, Tschechien und Ungarn) oder aus südeuropäischen Mitgliedsländern (Griechenland, Italien, Portugal und Spanien)!

Die Arbeitslosenquote der Rumänen liegt dabei mit 5,3 Prozent unter dem Bevölkerungsdurchschnitt (6,7 Prozent) und deutlich unter dem Durchschnitt der ausländischen Bevölkerung (14,7 Prozent).

Und: die Zahlen belegen auch, dass Rumänen im Vergleich zur ausländischen Bevölkerung insgesamt nehmen Rumänen in Deutschland nur in geringem Umfang auf Sozialleistungen angewiesen sind. Aktuell sind 7,4 Prozent

Von ihnen Leistungsempfänger gemäß Sozialgesetzbuch. Die Zahl liegt knapp unter dem Durchschnitt in der Bevölkerung (7,5 Prozent) und deutlich unter dem

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Durchschnitt der ausländischen Bevölkerung insgesamt (16,2 Prozent).

IV. Integration als Herausforderung Ich sage aber auch, Migration stellt die aufnehmenden Gesellschaften immer vor Herausforderungen.

Im Zuge einer jahrzehntelang erbittert verteidigten Fiktion mit dem Titel „Deutschland ist kein Einwanderungsland" sind in unserem Land Fehler und Versäumnisse begangen worden, an denen wir teilweise heute noch schwer zu tragen haben. Und das darf sich nicht wiederholen!

Migration kann, wie wir wissen, die Entstehung von Parallelgesellschaften fördern, wenn Menschen in der neuen Heimat nicht wirklich „ankommen" - zum Beispiel, weil sie sich nicht willkommen fühlen, oder weil sie nicht die Hilfestellung erhalten, die sie benötigen. Will eine Gesellschaft aber die durch Migration geschaffenen Vorteile genießen, so muss sie sich auch den Herausforderungen stellen, und hier sehe ich insbesondere auch auf Seiten der Aufnahmeländer eine Bringschuld – ohne zu vernachlässigen, dass wir auch von unseren neuen Mitbürgern Anstrengungen erwarten dürfen.

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Diese besteht zum einen darin, geltendes europäisches Recht einzuhalten – eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Dennoch treffen Migranten und Migrantinnen immer wieder auf Schwierigkeiten, die es von Rechts wegen gar nicht geben dürfte! Hindernisse reichen von der Verweigerung der Anerkennung der Europäischen Gesundheitskarte durch deutsche Ärzte oder Krankenhäuser über die Verzögerung der Anerkennung von Diplomen bis hin zu sittenwidrigen Dumpinglöhnen und illegaler Schwarzarbeit. Hier ist die öffentliche Verwaltung ebenso gefragt wie Arbeitgeber, berufsständische Vereinigungen, Gewerkschaften etc.

Insbesondere die Durchsetzung des Grundsatzes „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" ist in unser aller Interesse!

Zum anderen sollten wir mittlerweile aber auch gelernt haben, dass das Wort „Arbeitskräfte" vielleicht eine wirtschaftliche Größe bezeichnet, dass Integration aber nur gelingen kann, wenn Menschen auf Menschen zugehen. Wir müssen das unsere dafür tun, dass Menschen sich hier bei uns heimisch fühlen, und sich für sich und ihre Familien eine Zukunft in unserem Land vorstellen können, und dazu gehören nun einmal staatliche Integrations-

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angebote wie Qualifizierungsmaßnahmen, Sprachkurse, Förderangebote in Schulen und vieles mehr.

V. Keine erzwungene Auswanderung! Allerdings dürfen die EU und ihre Mitgliedstaaten es meiner Meinung nach nicht zulassen, dass Menschen sich zum Verlassen ihrer Heimat gezwungen sehen, weil sie aufgrund der von den Staats- und Regierungschefs der EU – allen voran Deutschland – verschriebenen extremen Austeritätspolitik im eigenen Land keine wirtschaftliche Zukunft für sich sehen. Diese Entwicklung ist vielmehr ein Alarmzeichen für Europa, das zu politischen Konsequenzen führen muss.

So gut Arbeitsmigration für die Stabilität einer Wirtschafts- und Währungsunion auch sein mag: die Wirtschaft in diesen Ländern wird nicht wieder auf die Beine kommen, wenn die sich immer weiter verschärfende Abwärtsspirale zu einer vollständigen Abwanderungen aller jungen und gut ausgebildeten Menschen führt. Damit werden die Länder Süd- und Südosteuropas nur zu Dauerpatienten werden.

Hier liegt die Kehrseite der Medaille der Modells von Mundell. Was für die Währungsunion als Ganzes aus

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wirtschaftswissenschaftlicher Sicht gut ist, ist noch lange nicht gut für das einzelne Individuum oder einzelne Länder oder Gesellschaften.

Die Befürchtungen keynesianischer Wirtschaftswissenschaftler sind zum Teil schon eingetroffen: Austerität in der Krise führt zu Rezession, Ansteigen der Verschuldung und weitreichender Verelendung. Was die Krisenländer jetzt brauchen, sind Investitionen in nachhaltige Wirtschaftszweige, sie brauchen unsere Solidarität nicht nur mit ihren (und unseren) Banken, sondern auch mit den arbeitslosen Jugendlichen und den Rentnern, die am Existenzminimum leben und die auch auf eine Zukunft in ihrer Heimat hoffen!

VI. Schluss (Anrede,)

Die Freizügigkeit – und damit komme ich wieder zum Anfang meiner Rede zurück - ist einer der Grundbausteine des „europäischen Versprechens", und dieses Versprechen gilt für alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Das hat aber Konsequenzen: „Die Menschen wählen mit den Füßen!", fasst es eine englische Redensart prägnant zusammen.

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Somit wirft Migration gleichzeitig immer auch ein Licht darauf, wo politischer Handlungsbedarf besteht. Für mich ist der politische Auftrag klar: die Probleme, vor denen Europa derzeit steht, lassen sich nur durch mehr Solidarität mit den Menschen, lassen sich nur gemeinsam bewältigen. Dabei ist Solidarität nicht gleichzusetzen mit Wohltätigkeit. Wohltätigkeit kann man ja vielleicht auch mal von der eigenen Kassenlage abhängig machen. Solidarität knüpft aber demgegenüber an dem Bewusstsein an, dass es ein gemeinsames Ziel gibt, dessen Verwirklichung nicht nur dem Empfänger solidarischer Maßnahmen nutzt, sondern der Gemeinschaft als Ganzer, und somit in letzter Konsequenz auch dem Gebenden. Solidarische Maßnahmen sind somit für die Nachhaltigkeit von Politik in Europa eine unabdingbare Voraussetzung, und daher unter der Rubrik „Zukunftsinvestition" zu verbuchen!

Für das Thema Migration in Europa ergibt sich daraus der Schluss: Wir müssen jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Menschen künftig in Europa wandern können, weil sie es wollen, und nicht weil sie es müssen!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen

am Dienstag, den 25.3. 2014

in der Black Box, Duisburg

(Es gilt das gesprochene Wort.)