Justiz: IT-Services künftig europaweit

15. Juni 2010

IT-Services der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen künftig europaweit – Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter: Verfahren werden schneller

In der Europäischen Union sollen der Zugang zum Recht und die Effektivität der Justiz nicht an den Grenzen der jeweiligen Mitgliedstaaten enden. Dies ist das Ziel eines Förderprojekts der Europäischen Kommission für den Bereich e-Justice, an dem sich 14 Staaten und zwei Interessenvertretungen beteiligen.

Das Justizministerium teilt mit:

In der Europäischen Union sollen der Zugang zum Recht und die Effektivität der Justiz nicht an den Grenzen der jeweiligen Mitgliedstaaten enden. Dies ist das Ziel eines Förderprojekts der Europäischen Kommission für den Bereich e-Justice, an dem sich 14 Staaten und zwei Interessenvertretungen beteiligen. Justizminister Roswitha Müller-Piepenkötter berichtete heute (15. Juni 2010) in Düsseldorf im Kabinett über dieses Projekt.

„Die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in der EU handeln zunehmend grenzüberschreitend. Die Justiz hinkt der steigenden Mobilität der Unionsbürger noch hinterher. Zwar setzen bereits jetzt alle Mitgliedstaaten moderne Informations- und Kommunikationstechnologie ein, um den Justizbereich zu unterstützen. Aber bei der Zusammenarbeit der Justiz zwischen den Mitgliedstaaten und der Information über das Recht sowie dem Zugang zum Recht anderer Mitgliedsstaaten gibt es noch Schwierigkeiten“, sagte die Ministerin.

Das „E-Justice Pilot Project A“ soll Wege erforschen, um leicht bedienbare Online-Verfahren und den Zugang zu Informationen europaweit zur Verfügung zu stellen. Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz und den anderen Ländern die Federführung übernommen. Mit einem Finanzvolumen von 14 Millionen Euro handelt es sich um das bisher größte Förderprojekt für den e-Justice-Bereich in Europa.
„Ich freue mich, dass es damit möglich wird, den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen der Europäischen Union einen einfacheren Weg zum Recht zu eröffnen. Die neuen Online-Verfahren werden eine Hilfestellung vom Autounfall im Ausland bis hin zur grenzüberschreitenden Unternehmensfusion bieten“, so die Justizministerin.

Hintergrund:
Ziel des Projekts ist es, den Unionsbürgern in alltäglichen Situationen mit grenzüberschreitenden Bezügen einen einfachen und sicheren Weg zu ihrem Recht zu eröffnen. Zwei Beispiele:

Ein Autofahrer aus den Niederlanden wird während seiner Urlaubsreise in Italien unverschuldet in einen Unfall verwickelt. An seinem Fahrzeug  ist ein Schaden von 1.500 Euro entstanden. Weder die Versicherung des Unfallgegners noch der Unfallgegner selbst zahlen freiwillig. Der Geschädigte möchte nun die Forderung im Rahmen eines so genannten Small Claims Verfahren geltend machen. Hierfür stehen ihm jedoch zurzeit online über das Internet noch keinerlei Möglichkeiten zur Verfügung. Das Pilot Project A soll dies ändern und dem Geschädigten ein leicht bedienbares Online-Verfahren bieten.

Ein österreichischer Notar beabsichtigt, die Verschmelzung von Unternehmen aus mehreren Mitgliedstaaten - zum Beispiel Spanien, Italien und Deutschland - zu beurkunden und die entsprechenden Anträge bei der zuständigen Registerbehörde einzureichen. Zur Bewertung der  Vermögenswerte der beteiligten Unternehmen benötigt er Informationen aus dem Handelsregister und eventuell auch aus einem nationalen Grundbuch. Im Handelsregister will er auch prüfen, ob die handelnden Personen zur Vertretung der beteiligten Unternehmen befugt sind. Außerdem muss er sicherstellen, dass sich keine der Firmen in der Insolvenz befindet. Dies kann er nur durch Zugriff auf die Handels- und Insolvenzregister. Online ist dies heute noch nicht überall möglich, was die Informationsbeschaffung langwierig und teuer macht. In Zukunft soll das Pilot Project A bewirken, dass der Notar die Informationen online erhält. Wenn er dann alle Informationen hat, kann er den Vorgang beurkunden und elektronisch einreichen. Möglicherweise ist hierfür noch die Zahlung eines entsprechenden Kostenvorschusses erforderlich, was ebenfalls elektronisch abgewickelt werden kann.

Mit den Ergebnissen des Pilot Project A sollen diese grenzüberschreitenden Vorgänge technisch unterstützt werden.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792 255 oder -464.

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