Islamfeindschaft: Türöffner für Rechtsextremisten

23. November 2010

Islamfeindschaft als Türöffner für Rechtsextremisten - Minister Ralf Jäger: Integration statt pauschaler Vorurteile

„Rechtsextremisten nutzen islamfeindliche Propaganda gezielt als Tür­öffner, um ihre verfassungsfeindliche Ideologie zu transportieren," sagte Innenminister Ralf Jäger anlässlich der Fachtagung „WIR oder Scharia?". Angesichts der aktuellen Terrorbedrohungen warnte Jäger davor, alle Muslime unter Generalverdacht zu stellen. „Die weit überwiegende Mehrheit der muslimischen Mitbürger ist friedlich und lehnt Gewalt ab."

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

„Rechtsextremisten nutzen islamfeindliche Propaganda gezielt als Tür­öffner, um ihre verfassungsfeindliche Ideologie zu transportieren. Par­teien wie die NPD und Pro NRW setzen darauf, Vorurteile gegen Musli­minnen und Muslime zu schüren. Damit wollen sie ihre fremdenfeind­lichen oder rassistischen Botschaften in der Gesellschaft verbreiten“, sagte Innenminister Ralf Jäger heute anlässlich der Fachtagung „WIR oder Scharia“? Islamfeindschaft als Kampagnenthema im Rechtsextre­mismus“ in der DITIB Begegnungsstätte Duisburg-Marxloh.

„Unsere demokratische Gesellschaft darf nicht zulassen, dass Men­schen anderer Glaubensrichtung ausgegrenzt und diffamiert werden“, forderte Jäger und nannte als Beispiel die  islamfeindlichen Kampagnen von NPD und Pro NRW gegen die Marxloher Merkez-Moschee. Dem setzen NRW-Innenministerium und DITIB Begegnungsstätte heute die gemeinsame Veranstaltung als Forum für eine differenzierte Auseinan­dersetzung mit islamfeindlichen Kampagnen entgegen. „Wir müssen die menschenfeindliche Propaganda von Rechtsextemisten entlarven und ihr wachsam und entschieden entgegentreten“, sagte der Minister. Das sei auch ein wichtiger Beitrag zu einer gelungenen Integration.

Angesichts der aktuellen Terrorbedrohungen warnte Jäger davor,  alle Muslime unter Generalverdacht zu stellen. „Die weit überwiegende Mehrheit der muslimischen Mitbürger in Nordrhein-Westfalen ist friedlich und lehnt Gewalt ab. Der verhältnismäßig kleinen Gruppe derjenigen, die ihre Religion als Vorwand für Terrorismus missbrauchen, werden wir entschieden entgegentreten, damit die Menschen in NRW weiter fried­lich und frei zusammenleben können."

Rund 170 Personen aus der Landes- und Kommunalpolitik, aus den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder, aus Medien, Wissen­schaft und pädagogischer Praxis nehmen an der Tagung teil, darunter Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher religiöser Gemeinschaf­ten. Wissenschaftler aus Deutschland und den Niederlanden sowie Fachleute aus dem Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen referieren über Inhalte der islamfeindlichen Kampagne, Strategien und Erfolgsaus­sichten.

Weitere Informationen über NPD, Pro Köln und Pro NRW’ finden sich im Verfassungsschutzbericht 2009 des Landes Nordrhein-Westfalen unter:: http://www.im.nrw.de/imshop/shopdocs/Verfassungsschutzbericht_2009.pdf) und im Halbjahresbericht 2010 des Verfassungsschutzes unter: http://www.mik.nrw.de/sch/doks/vs/zwischenbericht_2010.pdf, der eine Analyse des NPD-Briefes an Schülervertretungen in Nordrhein-Westfa­len enthält.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

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