Investitionen für Straßenbauprojekte

Minister Michael Groschek
20. Juli 2015

Investitionspaket des Bundes: Erhaltung muss Vorrang vor Neubau haben

Diese Finanzmittel werden im Bereich des Neu-, Um- und Ausbaus zurzeit ausschließlich für bereits laufende Straßenbauprojekte ausgegeben

Im laufenden Haushaltsjahr stellt der Bund dem Land NRW bislang für die Bundesfernstraßen 895 Millionen Euro zur Verfügung.

 
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

Im laufenden Haushaltsjahr stellt der Bund dem Land NRW bislang für die Bundesfernstraßen 895 Millionen Euro zur Verfügung. Davon sollen 411 Millionen Euro für die Erhaltung und Sanierung der Autobahnen und Bundesstraßen eingesetzt werden. 158 Millionen Euro sind für Neu-, Um- und Ausbaumaßnahmen vorgesehen. Dazu kommen weitere investive Maßnahmen z. B. für Rastanlagen und Radwege an Bundesstraßen in Höhe von rund 157 Millionen Euro sowie 169 Millionen Euro für Betrieb und Unterhaltung der Bundesfernstraßen.

Diese Finanzmittel werden im Bereich des Neu-, Um- und Ausbaus zurzeit ausschließlich für bereits laufende Straßenbauprojekte ausgegeben. Die größten Maßnahmen sind derzeit die Lückenschlüsse der A30 mit rund 18 Millionen Euro und der A33 mit 24 Millionen Euro, die A30 mit rund 18 Millionen Euro und der Neubau der A46 mit rund 20 Millionen Euro in diesem Jahr.

Neubeginne konnten bislang aufgrund der fehlenden Zusage des Bundes in 2015 nicht gestartet werden. Dies hat Bundesverkehrsminister Dobrindt mit den jetzt zugesagten zusätzlichen Mitteln für folgende Projekte ermöglicht, die noch in diesem Jahr begonnen werden.

Str. Bezeichnung aktuelle Kosten (Mio.€)
B 611 Vlotho/Exter – Löhne/Wittel (A 2 – L 860) 23
B 221 OU Wassenberg 30
B 265 OU Hürth/Hermülheim 30
B 265 OU Hürth/Hermülheim- Köln/Militärring 12
B 56 OU Soller 10
B 58 OU Beckum 23
Gesamt   128

Für NRW mit seinem sehr dichten Bundesfernstraßennetz hat der Erhalt der bestehenden Infrastruktur und insbesondere der Brücken oberste Priorität. Dazu hat der Bundesverkehrsminister ein Brücken­modernisierungsprogramm für die Jahre 2015 bis 2018 in Höhe von 1,5 Milliarden Euro angekündigt. Davon wird NRW in hohem Maße profitieren.

Für weitere Neubeginne, für die die Planfeststellung abgeschlossen ist, wartet NRW dringend auf die Finanzierungszusage des Bundes, damit die Planfeststellungsbehörde die sofortige Vollziehbarkeit anordnen kann:

Str. Bezeichnung aktuelle Kosten (Mio.€)
A 1 AS Lengerich/Tecklenburg –AK Lotte/Osnabrück 150,0
B 66 OU Barntrup 26,4
B 66 BI/Hillegossen – Leopoldshöhe/Asemissen 17,2
B 481 OU Münster 48,7
Gesamt   242,3

Für weitere Neubauprojekte wird noch in diesem Jahr Baurecht erwartet:

Str. Bezeichnung aktuelle Kosten (Mio.€)
A 33 B 61 Zubringer Bielefeld/Ummeln 23,5
A 40 AS Dortmund/O (B 236) – AK Dortmund/Unna 81,7
B 236 Stadtgrenze DO/Schwerte –AS Schwerte (A 1) 14,3
Gesamt   119,5

Das NRW-Verkehrsministerium hat die Lücken im Planungspersonal beim Landesbetrieb Straßenbau, die durch den überproportionalen Stellenabbau in den Jahren 2005 bis 2010 geschlagen wurden, wieder geschlossen. Durch den Beitritt zur Projektmanagementgesellschaft DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) wurden weitere Planungskapazitäten gesichert. Im Jahr 2014 hat NRW vom Bund 95 Millionen Euro (gesamt: 976 Millionen Euro) mehr für Bundesfernstraßen abgenommen als ursprünglich geplant war.

Bei gutem Planungsverlauf können in NRW bis 2017 Projekte in einem Gesamtvolumen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro begonnen werden.

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