Investitionen in Schulen und Sportstätten erleichtert / Minister Dr. Ingo Wolf begrüßt größeren Spielraum für Kommunen beim Konjunkturpaket

16. Juni 2009

Investitionen in Schulen und Sportstätten erleichtert / Minister Dr. Ingo Wolf begrüßt größeren Spielraum für Kommunen beim Konjunkturpaket

Künftig können auch Mensen in Ganztagsschulen und Sporteinrichtungen von dem Geld aus dem Konjunkturpaket gefördert werden. „Die Kommunen haben mehr Spielraum, um die Gelder aus dem Konjunkturpaket II für Investitionen zu nutzen", sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (16. Juni 2009) in Düsseldorf, nachdem der Bundesrat die notwendige Änderung des Grundgesetzes beschlossen hatte. „Der Einsatz der Fördermittel war bislang verfassungsrechtlich eingeschränkt. Nun können die Kommunen selbst entscheiden, was sie für notwendig und sinnvoll halten.“

Das Innenministerium teilt mit:

Künftig können auch Mensen in Ganztagsschulen und Sporteinrichtungen von dem Geld aus dem Konjunkturpaket gefördert werden. „Die Kommunen haben mehr Spielraum, um die Gelder aus dem Konjunkturpaket II für Investitionen zu nutzen", sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (16. Juni 2009) in Düsseldorf, nachdem der Bundesrat die notwendige Änderung des Grundgesetzes beschlossen hatte. „Der Einsatz der Fördermittel war bislang verfassungsrechtlich eingeschränkt. Nun können die Kommunen selbst entscheiden, was sie für notwendig und sinnvoll halten.“

Das Zukunftsinvestitionsgesetz selbst wird nicht verändert. Die dort genannten Förderbereiche wie z.B. energetische Sanierung von Schulen gelten grundsätzlich weiter. "Auch nach der Verfassungsänderung bleibt es bei der Einschränkung des Bundes, den Kommunen Investitionen in den kommunalen Straßenbau zu verbieten. Mit Blick auf den langen harten Winter hätte auch die Straßensanierung gefördert werden müssen", kritisierte Wolf. Auch künftig sind  hier nur Lärmschutzmaß­nahmen erlaubt. Die neue Rechtslage soll für alle Maßnahmen gelten, die nach Inkrafttreten der neuen Grundgesetzregelung beendet werden.

Aktuell haben die nordrhein-westfälischen Kommunen 1.198 Maß­nahmen mit einem Gesamtvolumen von rd. 422 Millionen Euro bereits gemeldet. Die Maßnahmen sind zu einem großen Teil (ca. 40 Prozent) bereits begonnen und werden nach und nach abgeschlossen. 370.000 Euro wurden bis jetzt bei den Bezirksregierungen abgerufen. „Mit Rück­sicht auf den laufenden Schulbetrieb werden Sanierungen an Schulen überwiegend in den Ferien erfolgen. Dann kommt der große Schwung “, so Wolf. Insgesamt stehen 2,844 Milliarden Euro für zusätzliche Inves­titionen bereit. 84 Prozent davon (2,38 Milliarden Euro) sind für kommunale Investitionen reserviert.

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